Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

Eigentlich wollten CDU, SPDund FDPihre Koalitionsverhandlungen bis Sonntag, 8. August 2021 abschließen. Nach einer 15-Stunden-Sitzung am Freitag wollen die Parteien nun Montag, 9. August fertig werden. Eines des größte Streitthemen steht ihnen aber wohl noch bevor.

In einer Marathon-Sitzung haben CDU, SPDund FDPin Sachsen-Anhalt bis zum frühen Samstagmorgen um ein gemeinsames Regierungsbündnis gerungen. Nach 15 Stunden Beratung vertagte sich die Verhandlungsgruppe schließlich auf Montagmorgen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eigentlich wollten die Parteien die Gespräche bis zum Ende der Woche abschließen.

Zum Inhalt und Fortschritt der Verhandlung am Freitag wurde am Samstag nichts bekannt. Die 18-köpfige Lenkungsgruppe aus den Parteichefs, dem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und weiteren Spitzenvertretern der Parteien hatte diesbezüglich Stillschweigen vereinbart. Teilnehmer aus allen Parteien zeigten sich nach der langen Sitzung aber zuversichtlich, dass die Verhandlungen am Montag abgeschlossen werden können.

Knapp 30 Stunden hatte in der dritten Verhandlungswoche allein die Spitzengruppe getagt. Am Donnerstag war darüber hinaus im kleineren Kreis über Zuschnitte und Verteilung der Ministerien gesprochen worden. Die SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten sich daraufhin am Freitagmorgen verärgert gezeigt, weil Details aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Die Sozialdemokraten betonten am Freitag, die Ressort-Verteilung stehe erst fest, wenn auch die anderen Streitpunkte beigelegt sind.

Dazu hatten vor der Runde am Freitag unter anderem die Finanzen und der von der SPD geforderte Mindestlohn für öffentliche Aufträge gehört. Das Thema Finanzen hatte die Verhandlungsgruppe ganz ans Ende der Gespräche gestellt, da viele Einigungen in anderen Bereichen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Eine große Streitfrage war die Höhe des geplanten Corona-Sondervermögens gewesen.

Ziehen sich die Gespräche noch länger hin, gerät das erklärte Ziel, die sich nun schon zwei Monate hinziehende Regierungsbildung noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, ins Wanken. Denn der Entwurf für einen Koalitionsvertrag muss bei CDUund SPD noch durch ein Mitgliedervotum, bei der FDPvon einem Parteitag bestätigt werden.

Mit Redaktion, Druck, Versand, Rückversand und Auszählung dürfte das nach Einschätzung der Parteien etwa vier Wochen dauern. Die nächste Landtagssitzung, in der Haseloff in seine dritte Amtszeit gewählt werden will, ist für den 16. September geplant.