Knebelbriefe an Schulleiter?

Die Organisation „Volksbegehren gegen Lehrermangel“ hat dem Land Sachsen-Anhalt vorgeworfen, ihr Vorhaben zu behindern. Das Landesschulamt habe Schulleiter schriftlich untersagt, sich damit zu befassen, teilte jetzt eine Organisationssprecherin mit. Das Bildungsministerium weist die Kritik der „Knebelbriefe“ zurück.

Die Schulleiter hätten sich an das Ministerium gewandt, da sie Unterschriftslisten der Organisation bekommen haben. Daraufhin habe das Landesschulamt per Brief über die Grenzen des Umgangs mit den Listen informiert, erklärte Bildungsstaatssekretärin Feußner. „Mitarbeiter des Landes seien zur Wahrung der politischen Neutralität verpflichtet, es könne nicht sein, dass Schulleitungen gebeten werden, während der Arbeitszeit die Volksinitiative aktiv zu unterstützen.“ Dieses Bündnis aus Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern sowie der Linkspartei will in Sachsen-Anhalt bis zum Sommer 165 000 Unterschriften sammeln, um einen Vorschlag für einen verbindlichen Personalschlüssel gesetzlich verankern zu lassen.

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