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4. globaler Klimastreik am 29. November

Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesregierung muss Gesetz nachbessern
Donnerstag, 29. April 2021

55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030. Doch was ist mit der Zeit danach? Genau diese Frage wird laut Bundesverfassungsgericht im Klimaschutzgesetz nicht beantwortet. Deshalb muss die Bundesregierung dort jetzt nachbessern. Denn speziell nach 2030 müssten die Emissionen noch deutlich stärker reduziert werden. Dafür legt das Gesetz bislang allerdings keine verbindlichen Ziele fest. Deshalb werde die Last der Bewältigung der Klimakrise einseitig auf die junge Generation verschoben, so die Verfassungsrichter. Nichts zu beanstanden gibt hingegen bei den Zielen bis 2030. 

Geklagt hatten vor allem junge Klimaaktivisten, die von verschiedenen Umweltverbänden und Fridays for Futre unterstützt wurden.  

Der Gesetzgeber hat nun bis Ende des kommenden Jahres Zeit, das Gesetz zu überarbeiten.