Klimaschutz-Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel

Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal zum Grundgesetz beschmiert und damit parteiübergreifend Kritik auf sich gezogen. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur «Grundgesetz 49» vor dem Jakob-Kaiser-Haus «in Erdöl getränkt». Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden - womit, sei noch nicht klar. Die Polizei habe Proben der Flüssigkeit genommen, die zur Analyse eingeschickt würden. Außerdem beklebten die Aktivisten Glasflächen des Denkmals mit Plakaten, unter anderem mit dem Schriftzug «Erdöl oder Grundrechte?»

Zu der Glasskulptur «Grundgesetz 49» an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schrieb auf Twitter, sie sei «erschüttert», dass die Aktivisten der Letzten Generation das Kunstwerk zum Grundgesetz beschmiert hätten. «Es steht als Mahnung, unsere Grundrechte zu achten. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf die sie sich selbst stützen.»

Die Polizei war nach Angaben des Sprechers am Morgen alarmiert worden. Der Einsatz dauerte bis zum Mittag. Die Einsatzkräfte entdeckten an der Glasskulptur sechs Aktivisten der Gruppe Letzte Generation, deren Personalien aufgenommen wurden. Alle erhielten einen Platzverweis, wie ein Polizeisprecher sagte. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. Es wurden unterschiedliche Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.