Klimaprotest: Aktivisten wollen Hauptstadt unbefristet lahm legen

Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf. Auch die Grünen sind auf Distanz.

Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Autofahrer reagieren oft wütend, in einzelnen Fällen gingen sie auf Aktivisten los oder zerrten sie von der Fahrbahn. Hunderte Gerichtsverfahren laufen wegen Nötigung und anderer Delikte. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit die Protestformen der Gruppe ab, auch die Klimabewegung Fridays for Future äußerte daran Kritik.

Die Letzte Generation selbst geht dennoch von großem Rückhalt aus. Sie fordert einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 planen soll. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich ist. Nötig wäre zum Beispiel das Aus aller Autos mit Verbrenner, aller Gas- und Ölheizungen und aller Gas- und Kohlekraftwerke binnen sieben Jahren.

Zu den geplanten Protesten in Berlin sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Dienstag: «Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen». Was genau wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. 800 Aktivisten hätten sich angemeldet. Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.

Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit derzeit geplanten Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu - mit katastrophalen Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten.