Eltern in Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft nur noch für ein Kind Kita-Gebühren bezahlen.
So lautet der Plan von Sozialministerin Petra Grimm-Benne, den am Donnerstag vorgestellt hat. Die Gebühren für das zweite Kind übernimmt ab August 2018 demnach das Land.
Ihr Ministerium muss das sogenannte Kinderförderungsgesetz ändern, weil das Landesverfassungsgericht es teilweise bemängelt hatte. Spätestens im Oktober kommt die Neufassung in den Landtag. Die CDU-Fraktion wirft der SPD-Ministerin vor, im Bundestagswahlkampf punkten zu wollen und fordert, die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt genau zu prüfen. Die Links-Fraktion kritisiert, dass Eltern mit einem Kind gar nicht entlastet werden. Die AfD sagt ähnliches und fordert eine kostenlose Kita-Betreuung für alle Kinder.
Für alle weiteren Kinder zahlen Eltern schon jetzt keine Kita-Beiträge.