Die Vertreter der Bundesländer und der Bundesregierung sitzen zu Beginn der Beratungen von Bundeskanzler Scholz und der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt.

Keine Ergebnisse beim Bund-Länder-Treffen

Länder verlangen Klarheit bei Entlastungen

Die Länder pochen beim Bund gemeinsam auf eine zügige Klärung, wie hoch die geplanten Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen in der Energiepreis-Krise ausfallen sollen. «So lange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst», sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), am Dienstag in Berlin vor Gesprächen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

200 Milliarden Wundertüte

«Krise braucht Verlässlichkeit, Krise braucht Klarheit», sagte Wüst. Diese Klarheit könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm vom Bund gekommen sei. «Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal.»

Zielgenaue Entlastungen

Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen. Und es müsse zielgenau entlastet werden - also kleine und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen sowie Pendler, bekräftigte Wüst.

Gaspreisbremse-Expertenkomission will am Wochenende Vorschlag einreichen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will unterdessen am kommenden Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» vorlegen. Das erklärten die Vorsitzenden der Kommission am Dienstag nach der zweiten Sitzung auf dpa- Anfrage.

Mit Blick auf konkrete Ergebnisse nach den Beratungen mit dem Bund sagte Weil: «Die Erwartungen, meines Erachtens, sollten an konkrete Ergebnisse nicht zu hoch gehängt werden.»

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Nachfpöger 9-Euro-Ticket

Bei denBeratungen zwischen Bund und Ländern dürfte unter anderem ebenfalls eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr Thema sein.

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