Friedrich Merz beim Jahresempfang des CDU Wirtschaftsrats in Magdeburg

Kanzlerfrage: Merz bringt sich in Position

Der CDU-Politiker FriedrichMerzhat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt inMagdeburg am Abend des 11.02.2020 hielt sich der frühere Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist.

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: «Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.» Später betonte er: «Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will.» Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, «diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird.» Zugleich mahnte er, die CDU müsse «die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren.»

Merzwiederholte beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Der frühere Chef der Unionsbundestagsfraktion gilt nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz - und damit auch als möglicher Kanzlerkandidat. Ende 2018 hatte er das Rennen um den Chefposten gegen Kramp-Karrenbauer verloren.InMagdeburgwarnteMerzdavor, sich nicht klar abzugrenzen: «Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten.»

Kein Mitgliederentscheid zur Kanzlerfrage

Der ehemalige Unionsfraktionschef FriedrichMerzwill die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze nicht durch einen Mitgliederentscheid regeln. «Ich halte davon überhaupt nichts», sagteMerzam Dienstagabend auf dem EmpfanginMagdeburg. «Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien.»

Die SPD hatte voriges Jahr ihre Mitglieder die neue Parteispitze bestimmen lassen. FürMerzist das ein mahnendes Beispiel, das nicht zu tun: «Schauen Sie auf das Ergebnis der Sozialdemokraten. Ein monatelanger Prozess», soMerz. «Und schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab», sagteMerzunter dem Gelächter der Besucher in der bis auf den letzten Platz gefüllten Toepffer-Villa in Sachsen-Anhalts Hauptstadt.

Neben Mitgliederbefragungen warnteMerzauch vor anderen Formen der direkten Demokratie. «Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks heraus wird», sagteMerzmit Blick auf den Brexit. Im britischen Unterhaus habe es niemals eine Mehrheit für den Austritt der Briten gegeben. «Weil die Abgeordneten immer klug genug waren, das Für und Wider abzuwägen.» Parlamentarische Fehlentscheidungen ließen sich außerdem deutlich leichter korrigieren als Volksentscheide.

Friedrich Merz spricht beim Empfang vom Wirtschaftsrat der CDU Sachsen-Anhalt
11.02.2020, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Friedrich Merz (CDU) spricht in der Villa Toepffer zu den Gästen. Der Wirtschaftsrat des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hatte ihn zum Empfang geladen. Peinliches Detail: Auf der Rückwand ist Sachsen-Anhalt falsch geschrieben.
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