Kanzlerin Merkel kündigt Rückzug aus Politik an

Kanzlerin Merkel hat am Montag, den 29. Oktober 2018 das Ende ihrer politischen Karriere angekündigt. Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Hessen Wahl will sie nicht wieder als CDU-Chefin antreten und außerdem maximal nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode Bundeskanzlerin sein. Danach strebt sie keine politischen Ämter mehr an, sagte Merkel weiter. Die CDU wählt damit damit auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg einen neuen Parteichef. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Spahn haben ihre Kandidaturen bereits angekündigt. Laut Bild Zeitung will auch der frühere Unionsfraktions-Chef Merz antreten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sagte dazu: „Mit großem Respekt begrüße ich die Entscheidung von Angela Merkel, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Für die CDU ist dieser Schritt eine Zäsur, aber auch eine große Chance, um die staatspolitische Verantwortung einerseits und den Erneuerungsprozess der Union andererseits gleichzeitig zu bewältigen. In Auswertung der letzten Wahlergebnisse und der öffentlichen Wahrnehmung der Großen Koalition in Berlin seit der Bundestagswahl zeigt ihre Entscheidung Verantwortungsbewusstsein. Die Bundeskanzlerin kann sich so vollständig auf Ihr Amt als Regierungschefin konzentrieren. Die Trennung von Amt und Parteispitze praktizieren wir in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Entscheidung, wer die CDU Deutschlands zukünftig anführt, fällt auf dem Parteitag Anfang Dezember. Die CDU verfügt über geeignete Personen, die in der Lage sind, den Staffelstab zu übernehmen.“ Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht äußerte sich zu Merkels Rückzug auf Raten: „Ich bin persönlich beeindruckt, zeigt doch diese Erklärung der Bundesvorsitzenden in besonderer Weise ihre Größe, in dieser schwierigen Zeit für die CDU Verantwortung zu übernehmen. Diese Entscheidung ist richtig und dient der Stärkung der CDU in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit unserer Politik unter Beweis gestellt werden muss und unser Profil zu schärfen ist. Klar ist, dass die Union sich derzeit in einer Krise befindet, welche aber die Chance bietet, wieder näher am Menschen zu sein, den Focus stärker auf politische Gestaltungsoptionen wie die Stärkung des Mittelstands, die Lösung der Dieselkrise und das Gegensteuern gegen Altersarmut zu legen.“ Auch der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, nennt den Verzicht von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur folgerichtig. „Es hat in der gesamten Partei gebrodelt. Wir haben die Personaldebatte nur bis zur Wahl in Hessen verschoben.“ Die Partei brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung. „Wir brauchen einen neuen Ruck in der Partei“, sagte Schulze.