Kabinettsklausur in Meseberg

Vier Monate nach der letzten Kabinettsklausur auf SchlossMesebergkommt die Bundesregierung erneut in ihrem Gästehaus nördlich von Berlin zusammen. Bei den Beratungen am Dienstag und Mittwoch sollen nach offiziellen Angaben unter anderem die Themen Energieversorgung, Digitalisierung und berufliche Bildung sowie eine «nationale Sicherheitsstrategie» auf der Tagesordnung stehen.

Zu diesem Thema wird auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet. Weitere Gäste der Klausurtagung sind den Angaben zufolge unter anderem die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die DGB-Vorsitzendende Yasmin Fahimi und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.

Angesichts jüngster Sticheleien zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag die Zusammenarbeit der Koalition in der Energiepreiskrise hervorgehoben. «Wir arbeiten sehr eng und sehr gut zusammen, gerade auch was die Entscheidungen betrifft, die jetzt unmittelbar bevorstehen», sagte der Sozialdemokrat Scholz bei einer Pressekonferenz in Prag.

Ein Thema dürfte inMesebergauch das nächste Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger sein. Im Gespräch sind unter anderem eine Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf, Direktzahlungen für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen und ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro als Nachfolgemodell für das am Mittwoch auslaufende 9-Euro-Ticket. Die einzelnen Punkte sind jedoch innerhalb der Ampel umstritten, so dass noch nicht mit einer Entscheidung gerechnet wird.