Kabinett beschließt Bürgergeld

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Die Regelsätze des Bürgergelds sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Das hatten die Koalitionsspitzen bereits mit ihrem dritten Entlastungspaket beschlossen. Zugleich soll der Umgang der Jobcenter mit den Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung spürbar milder werden.

Sanktionen:

Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss den Plänen zufolge weniger Sanktionen fürchten. Solche Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich ausgesetzt worden. Nun sollen die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen generell stark eingeschränkt werden. So sollen künftig im ersten halben Jahr nur eingeschränkt Leistungsminderungen möglich sein, wenn jemand Termine beim Jobcenter versäumt hat. Bei sogenannten Pflichtverletzungen hingegen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wurde, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr geben.

Anreize:

«Statt auf demotivierende, häufig kontraproduktive Sanktionen setzt dasBürgergeldauf positive Anreize», sagte Audretsch. Geplant ist etwa eine Weiterbildungsprämie von 150 Euro. Heil hatte in Interviews die Bedeutung solcher Anreize betont und gesagt, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Nur durch Qualifizierung könne der Weg aus der Bedürftigkeit in Arbeit eröffnet werden.

Vermögen:

Zwei Jahre lang soll man bis zu 60 000 Euro Vermögen haben dürfen, auch wenn manBürgergeldbezieht. Zudem können Leistungsbezieher in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn sie eigentlich als zu groß gilt. Nach 24 Monaten Bürgergeldbezug sollen Vermögen und Angemessenheit der Wohnung überprüft werden können. Dabei soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben.

Höhe der Regelsätze:

Darüber war in der Koalition gerungen worden. Klar war, dass die Menschen wegen der hohen Inflation entlastet werden sollten - offen war nur, wie stark und durch welchen Mechanismus. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang September darauf verständigt, dass der Satz um 50 Euro steigen soll. 502 Euro monatlich sollen es etwa für Alleinstehende sein.