Franziska Weidinger (CDU), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt

Justizministerkonferenz: Härteres Vorgehen gegen Fake News

Justizministerin Weidinger ist dafür

Ein härteres Vorgehen gegen Fake News- dafür hat sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger ausgesprochen.

Das ist heute nämlich unter anderemThema bei der Justizministerkonferenz in Berlin.

Politische Hetze, erfundene Skandale und falsche Behauptungen- vor allem zu Wahlkampfzeiten ist das Internet voll davon. Die Justizminister wollen prüfen, ob härtere Strafen möglich sind. Der Kampf gegen Desinformation und die Verbreitung von Lügen habe oberste Priorität im Rechtsstaat, so Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger. Auch beim Thema Geldautomatensprengungen will die Justizministerkonferenz ein härteres Vorgehen prüfen. Das Sprengen von Geldautomaten ist laut Weidinger der Bankraub 2.0. Die Politik sieht aber auch Banken und Automatenbetreiber in der Pflicht, bessere Sicherungsmaßnahmen wie etwa Farbpatronen zu nutzen.

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