Ist die Corona-Verordnung rechtsmäßig?

Das sachsen-anhaltische Landesverfassungsgericht prüft, ob die Praxis von Corona-Verordnungen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens zulässig ist. Die Richter in Dessau-Roßlau wollen sich am 2. Februar 2021 eingehend mit dem Thema beschäftigen, wie eine Gerichtssprecherin ankündigte. Es ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Eine Entscheidung wird an diesem Tag noch nicht erwartet.

Zuvor hatten 22 Landtagsabgeordnete, die mal ein AfD-Parteibuch hatten oder es noch haben, die Verfassungsrichter des Landes angerufen. Sie scheiterten zunächst mit ihrem Versuch, mehrere Corona-Regeln per Eil-Entscheidung zu kippen. Das Gericht ließ jedoch offen, ob die Einwände nach einer intensiven Prüfung im Hauptverfahren zulässig sein könnten.