Hunderte Deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Die Bundesregierung hat deutliche Kritik an der Entscheidung Moskaus geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere «einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland», hieß es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Der Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen. Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.

Wie viele deutsche Mitarbeiter genau betroffen sind, blieb offen. Medienberichten zufolge soll es sich um eine dreistellige Zahl von Beschäftigten handeln.Konsequenzen hat das auch für russische Ortskräfte. «Der russischen Regierung war bei ihrer Entscheidung bewusst, dass davon eine beträchtliche Zahl lokal beschäftigter russischer Staatsbürger betroffen ist, die für die deutschen Auslandsvertretungen und Kultur- und Schul-Einrichtungen in Russland tätig waren und dadurch nun ihre Arbeitsplätze verlieren», erklärte die Bundesregierung.

Als erstes hatte die «Süddeutsche Zeitung» über die Entscheidung Russlands berichtet. Das Auswärtige Amt teilte demnach auf Anfrage mit, im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen in Russland ab Anfang Juni eine Obergrenze einzuführen.

Im russischen Außenministerium in Moskau wies Sprecherin Maria Sacharowa das am Samstag als eine «neue Lüge» Berlins zurück. Russland greife nicht von sich aus zu solchen Mitteln, sondern reagiere auf entsprechende Schritte der deutschen Seite.

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

Der Bundesregierung gehe es nun darum, eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dies sei nur möglich, wenn «in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird».