Gesetzesänderungen

Änderungen im November

Höhere Bußgelder, Lohnfortzahlung, Karneval

1. November -Lohnfortzahlung

Nur Geimpfte und genesene Arbeitnehmer und Selbstständige in Sachsen-Anhalt haben ab 1.November weiterhin Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in Quarantäne müssen. Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen darf, bzw. keine Impfempfehlung durch die STIKO hat, der erhält weiterhin Lohnfortzahlung. Wer erkrankt und arbeitsunfähig ist, hat ebenfalls weiterhin Anspruch, ggf. auch auf Krankengeld. Selbst wenn er oder sie ungeimpft ist.

2. November -Tesla

Für den Bau der ersten europäischen Fabrik des US-Elektroautoherstellers in Grünheide bei Berlin startet am 2. November erneut die Anhörung von Kritikern. Das Landesamt für Umwelt hatte sich zu einer Wiederholungentschieden, um eine größere Rechtssicherheit in dem Onlineverfahren zu haben.

9. November -Höhere Bußgelder

Raser und Falschparker müssen vom 9. November an tiefer in die Tasche greifen. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.

Höhere Geldstrafen gibt es künftig auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet Parken in zweiter Reihe künftig 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge.

Geschwindigkeitsüberschreitung innerortsBußgeld
bis zu 10 km/h zu schnell30 Euro (bisher 15 Euro)
11 bis 15 km/h zu schnell50 Euro (bisher 30 Euro)
16 bis 20 km/h zu schnell70 Euro (bisher 35 Euro)
21 bis 25 km/h zu schnell115 Euro (bisher 80 Euro)
26 bis 30 km/h zu schnell180 Euro (bisher 100 Euro)
31 bis 40 km/h zu schnell260 Euro (bisher 160 Euro)
41 bis 50 km/h zu schnell400 Euro (bisher 200 Euro)
51 bis 60 km/h zu schnell560 Euro (bisher 280 Euro)
61 bis 70 km/h zu schnell700 Euro (bisher 480 Euro)
über 70 km/h zu schnell800 Euro (bisher 680 Euro)
Quelle: ADAC

10. November - Paypal

Paypal wird teurer.Wie das Unternehmen mitteilte, gelten vom 10. November an für den Zahlungsverkehr von und nach Großbritannien höhere Gebühren. Bisher waren 0,5 Prozent fällig, dies erhöht sich nach dem Brexit auf 1,29 Prozent. Dadurch sollen Transaktionen international vergleichbarer gemacht werden, erklärte der Konzern. Paypal profitierte stark vom Boom des Onlinehandels in derCorona-Pandemie.

11. November -Karneval

Die fünfte Jahreszeit startet am Elften im Elften - doch gibt es tatsächlich endlich wieder unbeschwerten närrischen Frohsinn? Die vergangene Session war völlig von Corona überschattet, aller Orten waren Narren und Jecken in der Zwangspause. Jetzt sagt Deutschlands oberster Karnevalist Klaus-Ludwig Fess: «Ich bin tatsächlich guter Hoffnung, dass es wieder so sein wird wie vor Corona.» Die Fastnachter und Karnevalisten stünden überall in den Startlöchern: «Sie freuen sich, dass es am 11.11. endlich wieder losgeht.» An Außenveranstaltungen sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete teilnehmen können. Bei Indoor-Veranstaltungen empfiehlt der Bund Deutscher Karnevalisten Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Auch findet am11. November 2021der Singles-Day statt. Sein Ursprung liegt in China, die Zahl 1 soll dabei eine Person ohne feste Beziehung symbolisieren. Viele nutzen den Singles-Day, um auf Partys neue Leute kennenzulernen und auch der Onlinehandel hat den Tag für sich entdeckt. Amazon, Alibaba, aber auch Mediamarkt und Saturn locken Verbraucher am Singles-Day mit Angeboten.

Advent

Die Weihnachtsmarktsaison beginnt in diesem Jahr so früh wie noch nie: Nachdem das festliche Treiben 2020 pandemiebedingt weitgehend ausfallen musste, öffnen manche Weihnachtsmärkte nun schon Mitte November. Ein Grund ist, dass den Schaustellern nach der langen Corona-Auszeit höhere Einnahmen ermöglicht werden sollen. In Magdeburg starten etwa Weihnachtsmarkt und Lichterwelten am 22.November. Der eigentliche Advent, für Christen die Zeit der besinnlichen Vorbereitung auf Weihnachten, beginnt in diesem Jahr am 28. November.

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