Pressekonferenz: Merkel gibt Rahmen vor

Bis 3. Mai bleibt das Kontaktverbot in Deutschland grundsätzlich bestehen. Dennoch machten Bund und Länder gestern den Weg für erste Lockerungen frei. Aufs Essengehen müssen die Menschen noch warten - dafür könnten sie sich schon bald ein neues Auto kaufen.

Schulen sollen ab 4. Mai stufenweise wieder in den Lehrbetrieb gehen. Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern sowie Autohäuser und Fahrradläden sollen schon am kommenden Montag wieder öffnen können. Restaurants und Bars sowie Gotteshäuser sollen hingegen weiter geschlossen bleiben.

Die Landesregierungen müssen die Beschlüsse nun umsetzen, Sachsen-Anhalts Kabinett kommt dafür heutezu einer Sondersitzung zusammen, im Anschluss wollen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (beide SPD) die Öffentlichkeit über die genauen Pläne für Sachsen-Anhalt informieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)hatte nach der Schalte betont, dass die Einigung Spielraum für länderspezifischeLösungen lässt.

Haseloff begrüßte nach der Videokonferenz das einheitliche Vorgehen der Länder. «Nur dann können wir das Virus effektiv bekämpfen und eine Zunahme der Infektionen verhindern». Haseloff hatte sich vor der Konferenz mehrfach gegen Alleingänge einzelner Bundesländer ausgesprochen und vor verfrühten Lockerungen desKontaktverbots gewarnt.

Sachsen-Anhalt war das letzte Bundesland, in dem das neuartige Virus nachgewiesen wurde. Noch immer ist das Bundesland von Corona weitgehend verschont geblieben - am Mittwochnachmittag wusste das Gesundheitsministerium von 1.249 Fällen im ganzen Land. Damit kommen weniger als ein Prozent der nachgewiesenen Infektionen in Deutschland aus Sachsen-Anhalt. Bundesweit waren am Mittwoch mehr als 130.000 Fälle nachgewiesen.

Die Beschlüsseder Konferenz im Überblick

• Kontaktbeschränkung gibt esbis 3. Mai
• Schulen öffnen schrittweise ab 20.4 (Abschlussklassen, Grund- und Sekundarstufe), dazu braucht es eine Reihe von Konzepten für Schulwege und Pausen
• Friseure dürfen unter Schutzvorkehrungen ab dem 4. Mai öffnen
• Kneipen, Bars, Fitnessstudios weiter auf unbestimmte Zeit zu
• Empfehlung von Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen (keine Pflicht!)
• Weitere Investitionen in die Forschung zum Corona-Virus
• Großveranstaltungen bis 31. August abgesagt (die Zuschauergrenze entscheiden Länder individuell)
• Viele Geschäfte unter 800m² dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten ab Montag, den 20.4. öffnen

In der Corona-Krise sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen.Supermärkte hatten ohnehin während der Krise geöffnet.

Die Geschäfte sollen demnach unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen dürfen.

Der Handelsverband Deutschland hatte unmittelbar vor der Entscheidung von Bund und Ländern davor gewarnt, zunächst nur kleine Läden zu öffnen. Eine 800-Quadratmetergrenze verlaufe mitten durch die Innenstadt, hieß es. Ein mittelgroßes Bekleidungsgeschäft und der Elektronikhändler zum Beispiel hätten weiterhin geschlossen, Schuhläden und Haushaltswarengeschäfte etwa dürften wieder öffnen.

Kultusminister verständigen sich auf einheitlichen Schulstart

Nach der Einigung auf einen groben Zeitplan für die Wiedereröffnung der Schulen in Deutschland haben sich die Bildungsminister der Länder auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt. «Es gibt ein großes Bestreben, dass wir gleiche Rahmenbedingungen schaffen», sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Mittwoch nach einer Telefonschalte der Kultusministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür haben wir jetzt zwei Wochen Zeit».

Bund und Länder hatten sich zuvor auf eine grundsätzliche Verlängerung des Kontaktverbots zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt - zugleich aber erste Lockerungen vereinbart. So sollen die Schulen ab dem 4. Mai den Betrieb wieder langsam hochfahren. Abschlussklassen sollen zuerst wieder in den Unterricht starten, Prüfungen dürfen Schulen und Schüler schon ab der kommenden Woche vorbereiten. Details wollte Tullner noch in dieser Woche bekanntgeben.