DasHeizungsgesetzder Ampel-Koalition wird am Donnerstagvormittag im Bundestag beraten. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einer Änderung der Tagesordnung zu. Direkt danach begann die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes, dem sogenanntenHeizungsgesetz.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zumHeizungsgesetzverständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte, das Gebäudeenergiegesetz stehe sinnbildlich für eine verkorkste Regierungspolitik. Die Bürger erwarteten eine ordentliche Gesetzgebungstätigkeit, das Agieren der Ampel aber sei eine Farce. Frei sprach von einer Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Redner der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Es gebe ein ordentliches Verfahren zumHeizungsgesetzmit genügend Zeit.