Haseloff warnt vor nationaler Corona-Notlage

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)hat die von Bund und Ländern vereinbarten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus mit einer "drohenden nationalen Notlage" des Gesundheitssystems begründet.

"Jeder Tag zählt jetzt", sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg nach der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei wichtig, dass die Landesregierungen bei der Umsetzung der Beschlüsse "in den nächsten Stunden schnell zu Potte kommen."

Angesichts dieser Gefahr müssten nun auch Länder mit geringen Infektionszahlen wie Sachsen-Anhalt mitziehen, sagte der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition. Die Pandemie sei bei den derzeitigen Infektionszahlen ein "nationales Ereignis, das nicht mehr ausdifferenzierbar ist". Die beschlossenen Schritte könnten nur funktionieren, wenn alle 16 Bundesländer sie umsetzten. Nach vorigen Schalten mit der Kanzlerin hatte Haseloff wegen der in Sachsen-Anhalt relativ niedrigen Infektionszahlen stets auf regional anpassbare Regelungen gepocht.

Haseloff will die Beschlüsse am Donnerstag mit dem Kabinett in Landesrecht umsetzen, damit sie wie mit Bund und Ländern vereinbart am Montag in Kraft treten können. Die Landesregierung soll dazu eine neue Landesverordnung beschließen, die die erst am Dienstag geänderte achte Verordnung für vier Wochen außer Kraft setzen soll.