Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für möglich, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab März gelockert werden könnten. «Wenn es die Fakten erlauben, könnte es im März weitere Lockerungen geben. Entscheidend ist jedoch, in welcher Lage wir uns dann befinden«, sagte Haseloff dem «Spiegel».
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass in Sachsen-Anhalt zum Teil schon Ausnahmen in Kraft sind. So dürfen beispielsweise bis zu 15 000 Zuschauer ins Stadion. Außerdem setzt Sachsen-Anhalt in der Gastronomie nicht auf ein verpflichtendes 2G plus. Es gilt eine 2G-Regelung: Genesene und Geimpfte müssen danach keinen zusätzlichen Test vorweisen. Gastwirte können freiwillig auf ein 2G-plus-Optionsmodell setzen.
Die aktuelle Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt bis zum 23. Februar. Haseloff kündigte an, bei der nächsten Überarbeitung «eventuell» Veränderungen beschließen zu wollen.
Söder schlägt Lockerungen im Einzelhandel vor
In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident MarkusSöderDruck. Der CSU-Vorsitzende forderte in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) «konsequente Öffnungsschritte».Söderschlug vor: «Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.» In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. Als Grundsatz solle gelten: «Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren.»
Die Bundesärztekammer sprach sich ebenfalls für einen Stufenplan bei möglichen Lockerungen aus. «Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken», sagte der Präsident der Kammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). «Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können.»
Scholz sieht Vorraussetzungen für Lockerung noch nicht erfüllt
«Die Lage ist nicht danach», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-«heute journal». Auf die Frage, ob die Regierung in Dänemark mit dem jüngsten Verzicht auf praktisch alle Einschränkungen mehr Mut habe, sagteScholz: «Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.»
Der Kanzler fügte hinzu: «Und gleichzeitig ist das die Voraussetzung dafür, dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen.» Die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland hatte zuletzt trotz steigender Corona-Zahlen Fahrt aufgenommen.