Grenze geöffnet: Erdogan macht Ernst

Türkeis Präsident Erdogan hat die Grenzen zu Europa als offen erklärt. Nun versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu kommen.

Ansammlungen an Grenze zu Griechenland

Große Gruppen von Migranten aus zahlreichen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas versammeln sich seit Freitag über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland.

Die Regierung in Athen erklärte, Griechenland werde die Grenzübertritte als illegal ansehen und verhindern. Griechenland nimmt auch einen Monat lang keine neuen Asylanträge an.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" gesetzt. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter.

Derzeit harren nach UN-Angaben rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite bei Kälte aus.

Reaktionen in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte wegen der angespannten Situation am Sonntag mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Thema sei die Verschärfung der Lage gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Borissow stimmten überein, dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig seien.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vor, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen - finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock. "Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte am Sonntag "eine an den Grundsätzen von Solidarität und Humanität orientierte europäische Lösung, die die Rechtsgrundsätze Europas beachtet". Wasserwerfer und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden seien inakzeptabel.

AfD-Chef Jörg Meuthen twitterte am Sonntag: "Wenn die türkischen Tore nun offen sind, müssen wir unsere schließen - und zwar SOFORT.» Das Signal an alle Migranten müsse lauten, dass in Deutschland niemand mehr reinkomme, der schon irgendwo in Sicherheit gewesen sei."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte: "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Das war unser Versprechen an die deutsche Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten." In letzter Konsequenz heiße das in aller Klarheit auch: lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze.