"Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel gesetzt"

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, PetraGrimm-Benne(SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. «Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel», sagte die sachsen-anhaltische Ministerin am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der Deutschen Presse-Agentur.

Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für «großzügigste Übergangsregelungen». Das laufe «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs» hinaus, hatte er gesagt.

Grimm-Bennesagte: «In der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) haben sich alle Länder – das heißt auch Bayern - für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen.» Ziel sei es, Pflegebedürftige und weitere vulnerable Gruppen bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Eine Impfung gegen Covid-19 sei eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen. «Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren», soGrimm-Benne. «Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren.»