Giftschlammgrube Brüchau

Mehrere Landtagspolitiker kritisieren den Stillstand bei der beschlossenen Sanierung einer Giftschlammdeponie in Brüchau in der Altmark. Obwohl es einen klaren Landtagsbeschluss gebe, die Grube abzubaggern, bestehe die Gefahr, dass die Arbeiten vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 nicht mehr beginnen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Mittwoch, 10. März 2021«Das ist für uns nicht hinnehmbar.» Der Landtag wird am Freitag, 12. März auf Antrag der oppositionellen AfD über dieses Thema diskutieren. Seine Fraktion fordere, unverzüglich mit den Maßnahmen zur Ausräumung der Grube zu beginnen, sagte der Vorsitzende Oliver Kirchner.

Die Deponie in Brüchau ist seit Jahren ein Dauerthema in Sachsen-Anhalt. Die Grube existierte schon in der DDR. Dort wurden unter anderem metallisches Quecksilber und andere Giftstoffe gelagert. Bürgerinitiativen versuchen seit Jahren, eine Leerung der Grube zu erreichen. Ein Gutachten ergab, dass sie tatsächlich undicht ist und die Gefahr besteht, dass Giftstoffe ins Grundwasser sickern.

Daraufhin beschloss der Landtag im Juni 2020 einstimmig, dass die Grube ausgebaggert und deren Inhalt auf anderen Deponien sicher gelagert werden soll. Der Betreiber wehrt sich dagegen und bringt als Alternative immer wieder eine Abdichtung ins Spiel.

Zwischen dem Landesamt für Geologie und Bergwesen, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, und der zum Umweltministerium gehörenden Landesanstalt für Altlastenfreistellung gibt es Rangeleien um Kompetenzen und die Frage der Finanzierung. Das Umweltministerium rechnet mit Kosten von 100 Millionen Euro. Diese Summe könne nicht aus dem Sondervermögen für Altlasten finanziert werden, sondern müsse vom Landtag bereitgestellt werden. Der Landtag habe gesagt, dass es am Geld nicht scheitern werde, betonte SPD-Fraktionschefin Pähle.