Giftiger Schlamm und stinkender Abfall

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen.Neun Abgeordnete wollen die Müll-Ablagerungen in Brüchau in der Altmark und in Teutschenthal bei Halle unter die Lupe nehmen.

In der Deponie Brüchau wurde schon zu DDR-Zeiten Giftschlamm entsorgt, danach kam weiterer Bohrschlamm dazu. Warum, ist eine Frage, die geklärt werden soll. Die Anwohner befürchten, dass Gift ins Grundwasser sickert. Die Grube soll weg, hat der Landtag schon beschlossen. Wie, wann und v.a., wer das bezahlt, darüber streiten die Behörden noch.

In der Grube Teutschenthal wird Industriemüll entsorgt. Das stinkende Freilager musste der Betreiber nach einem Gerichtsbeschluss bereits beseitigen.

Ausschuss muss bis Juni fertig werden

Die Links-Fraktion hatte den U-Ausschuss beantragt und mit den Stimmen der zweiten Oppositionsfraktion, AfD, durchgesetzt. Es ist der sechste U-Ausschuss der Wahlperiode. Er muss wie alle Gremien dieser Art bis zur Landtagswahl im Sommer 2021 die Arbeit abschließen.

«Insgesamt ist der Ausschuss sehr ambitioniert», sagte Gremien-Chef Jens Kolze (CDU). Schon im März müsse die Beweisaufnahme abgeschlossen sein, um den Abschlussbericht zu schreiben. Deswegen sei geplant, öfter als im typischen Vier-Wochen-Rhythmus zu tagen.

Kritiker monierten, dass beide Müllstandorte schon ausgiebig im Wirtschaftsausschuss besprochen wurden. Er sehe jedoch die realistische Möglichkeit, dass der Ausschuss neue Erkenntnisse gewinne, sagte Kolze. «Wir wollen die Genese betrachten, Verantwortlichkeiten benennen und es wäre gut, wenn wir auch zu einem Ergebnis kämen, wie wir mit den Gruben weiter umgehen.»

Für die Linke ist der U-Ausschuss ein erster Schritt. «Eigentlich haben wir ein riesiges anderes Problem, nämlich dass der Import von Müll in Sachsen-Anhalt zu einem Geschäftsmodell geworden ist», sagte der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange. Das sei ein Thema für die nächste Wahlperiode nach der Landtagswahl am 6. Juni 2021. Der Ausschuss trifft sich am 14. Oktober zur nächsten Sitzung.