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Gesetzesänderungen 2019: Verschiedenes

Mieterschutz, Einzelhandel und LKW-Maut
Freitag, 21. Dezember 2018

Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen: Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland ab Januar ändert - und wo es mehr netto vom brutto gibt.

Verschiedenes

Mieterschutz

Mieter sollen ab Januar besser vor Kostensprüngen geschützt werden.
So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro.
Von den Kosten können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat.

Einzelhandel/ Konsument

Ab 1. Januar sind Supermärkte verpflichtet, am Regal gut sichtbar zu kennzeichnen, wo Einweg- und wo Mehrwegflaschen stehen.
Das soll den Kunden helfen, sich bewusster zu entscheiden.
Außerdem wird die Pfandpflicht ausgeweitet auf Einweg-Verpackungen mit Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure - etwa Apfelschorlen aus Nektar - und Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent - für sie werden künftig 25 Cent Pfand fällig.

LKW- Maut

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erhöht.
In die neuen Sätze werden ab 1. Januar 2019 erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet.
Mehr berücksichtigt wird auch eine stärkere Straßenbelastung durch schwere Laster.
Durch die neuen Sätze und die seit Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr - 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

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