Gerichtsurteil:"Nazi" ist keine Beleidigung

Ein Mitglied der NPD darf bei politischen Debatten ungestraft Nazi genannt werden, hat das Amtsgericht Leipzig heute entschieden. Eine Stadträtin der Leipziger Linken hatte einen NPD-Stadtrat so bezeichnet – der verklagte sie dann wegen Beleidigung. Zunächst war die Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt worden, legte Widerspruch ein – und bekam Recht.