Gerhard Schröder will seine Privilegien zurück

GerhardSchröder(SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen «prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid» zuzustellen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe «über die Medien» erfahren, dass sein Büro «ruhend gestellt» werden solle und «die dem Büro zugeordneten Stellen "abgewickelt" werden sollen». Und weiter: «Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" mehr wahrnehme.» Diese Feststellung werde nicht näher begründet. «Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser "Privilegien" tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der aber nicht weiter angesprochen werden sollte. Den "Gazetten" ist aber auch nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss eigentlich unter den "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" versteht.» Weiter heißt es: «Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig.»