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Gefahr für Synagoge war vor Anschlag nicht absehbar

Aussage von Halles Oberbürgermeister
Mittwoch, 28. Oktober 2020

Vor dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle war eine Gefahr für das Gotteshaus nach Ansicht von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nicht absehbar. Das sagte Wiegand am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages.

Die Stadt hatte demnach «keinerlei Anhaltspunkte» für eine Gefahr der Synagoge, sagte Wiegand. Auch die Jüdische Gemeinde habe solche Hinweise nicht gegeben.

Nach dem Anschlag hatte es unter anderem Kritik am geringen Schutz der Synagoge gegeben. Sie wurde nicht, wie in anderen Bundesländern üblich, dauerhaft von der Polizei bewacht, sondern nur unregelmäßig bestreift. Die Ausschusssitzung am Mittwoch zeigte, dass die staatlichen Stellen offenbar nicht wussten, dass der Tag des Anschlags der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur war. Sowohl Wiegand als auch sein Sicherheitschef Tobias Teschner und die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang sagten vor dem Ausschuss am Donnerstag, dass sie von dem Feiertag nicht wussten.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Mann versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. In der Synagoge feierten zu dem Zeitpunkt 52 Menschen Jom Kippur. Der Attentäter scheiterte aber an der Tür und erschoss danach eine zufällig vorbeikommende 40-Jährige auf der Straße davor und in einem Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Seit Ende 2019 arbeitet der Ausschuss den Anschlag auf und untersucht dabei besonders den Polizei-Einsatz und die Sicherheitsvorkehrungen. Seit Juli läuft außerdem das Gerichtsverfahren, angeklagt ist der 28 Jahre alte Deutsche Stephan Balliet. Er hat die Tat gestanden und antisemitische Motive angegeben.

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