Gebietsreform nun auch „finanziell“ abgeschlossen

Vor wenigen Tagen hat das sachsen-anhaltische Finanzministerium eine Summe von knapp 1,3 Millionen Euro an die Stadt Leuna überwiesen. Rund 5 Millionen Euro gingen im Mai an die Stadt Landsberg. Mit diesen beiden Zahlungen hat das Land die letzten noch offenen finanziellen Zusagen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Zusammenhang mit der Gemeinde-Gebietsreform eingelöst. Diese Zusagen betrafen Sonderfälle, in denen besonders hoch verschuldete Orte von finanziell besser aufgestellten Gemeinden aufgenommen wurden. Es gab insgesamt fünf derartige Zusagen, aus denen das Land Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro geleistet hat. Hintergrund: Im Zuge der Gebietsreform wurden einige besonders hoch verschuldete Gemeinden in andere, finanziell leistungsfähigere Gemeinden eingemeindet. Das Land sicherte den aufnehmenden Gemeinden dabei zu, sie beim Abbau der Verschuldung der aufgenommenen Gemeinden zu unterstützen. Es wurde zugesagt, die Zahlung jeweils beim Auslaufen der Kreditverträge der Kommunen zu leisten, so dass keine Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen. Dadurch hat sich die Ablösung über einen langen Zeitraum hingezogen. Zwei dieser Zusagen waren nicht ganz eindeutig formuliert, so dass es hier zu Auslegungsschwierigkeiten kam. Diese beiden letzten noch offenen Zusagen an die Städte Landsberg und Leuna wurden jeweils durch einen Vergleich einvernehmlich beigelegt. Mit der Zahlung an Leuna kurz vor Weihnachten ist das Kapitel „finanzielle Zusagen im Zusammenhang mit der Gebietsreform“ für das Land nun endgültig abgeschlossen.