Führerscheinumtausch bis Januar

Frist stellt Kommunen vor Probleme
Montag, 6. Dezember 2021

Viele Papierführerscheine müssen nach und nach in einen fälschungssicheren EU-Führerschein umgetauscht werden. Die Frist wird für Kreise und Städte nicht zu halten sein. Warum die Verzögerung?

Der verpflichtende Führerschein-Umtausch stellt die Führerscheinstellen in Sachsen-Anhalt vor eine erhebliche Belastungsprobe. Die Kollegen hätten «alle Hände voll zu tun», teilte eine Sprecherin des Altmarkkreis Salzwedel mit. Derzeit müssen bis zum 19. Januar 2022 alle Personen der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihren Führerschein umtauschen. Dies gilt für Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind.

Doch die Frist wird wohl in vielen Städten und Kreisen in Sachsen-Anhalt nicht einzuhalten sein. Zu groß ist das noch zu absolvierende Pensum. Es sei «abzusehen, dass mit dem vorhandenen Personal der Umtausch zum ersten Stichtag nicht geleistet werden kann und der erste Fristtermin somit gefährdet ist», schrieb beispielsweise eine Sprecherin des Saalekreises. Auch im Kreis Mansfeld-Südharz geht man nicht davon aus, die Frist halten zu können, so eine Sprecherin des Kreises. Bereits jetzt seien alle Termine bis in den Januar hinein ausgebucht. Den Wunsch einer Fristverlängerung habe man bereits an das Verkehrsministerium angetragen.

Auf Grund der Pandemie hatte das Ministerium für Infrastruktur noch im Sommer 2021 die Fahrerlaubnisbehörden des Landes um Bericht gebeten, ob eine Verschiebung der Umtauschfristen um sechs Monate sinnvoll sei. Dies wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Insofern hielten Bund und Länder an diesem Verfahren mit den dort geregelten Fristen fest. Nun zeichneten sich die Schwierigkeiten immer klarer ab. Das Ministerium bat daher im Oktober nochmals um Bericht.

In einem ersten Rücklauf reklamierten «mehrere Fahrerlaubnisbehörden Probleme hinsichtlich der zum 19. Januar 2022 endenden ersten Umtauschfrist für Papierführerscheine», sagte ein Sprecher des Ministeriums. So seien unter anderem auf Grund des Cyber-Angriffs im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Verzögerungen eingetreten.

Doch die Probleme sind vielfältig. Viele Betroffene würden den Behördengang nicht rechtzeitig planen, erklärte ein Sprecher des Landkreises Börde. Durch die sich auftürmende Antragsflut könnten manche Antragssteller keinen Termin mehr bekommen. Außerdem sei der Beginn des Pflichtumtausches zu Beginn des Jahres 2021 äußerst schleppend angelaufen, berichtete eine Sprecherin des Burgenlandkreises, da pandemiebedingt persönliche Vorsprachen nur eingeschränkt möglich waren.

Zudem würden laut Altmarkkreis Salzwedel viele Antragssteller ihren Termin nicht wahrnehmen und vielfach diesen nicht absagen. «Das verursacht dann wiederum Mehraufwand, da die freiwerdenden Termine erneut zur Verfügung gestellt werden. Auch verfallen leider nicht genutzte Termine», so eine Sprecherin des Kreises.

Zahlenmäßig gehen die Behörden von einem erheblichen Rückstau aus. Im Harz liegt der noch ausstehende Bedarf bis zur Frist bei näherungsweise 6500 Führerscheinen. Bisher wurden lediglich 2800 Dokumente bearbeitet. «Bei einer durchschnittlichen Rate von geschätzt 800 – 1000 Umstellungen pro Monat in der jetzigen Situation, werden wir das Zieldatum 19. Januar 2022 verfehlen», sagte eine Sprecherin des Kreises. Im Landkreis Wittenberg werden noch rund 2500 weitere Umtauschverfahren erwartet.

Eine in vielen Landesteilen gewünschte Verlängerung der Umtauschfrist dürfte bald das Ministerium erreichen. Womöglich könnte diese dann verlängert werden. Das Ministerium deutete bereits an, dass die polizeiliche Sanktionierung wegen des Nichtmitführens eines gültigen Führerscheins ab dem 20. Januar für die betroffene Gruppe nicht eingeleitet werde. Das «prüfen in den nächsten Tagen die Fachleute».