Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident

Mit einem deutlichen Appell an Russland sowie einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. «Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern», forderte er am Sonntag vor der Bundesversammlung nach seiner Wiederwahl. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. Zugleich macht Steinmeier klar:«Wer für die Demokratie streitet, der hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!»

Zuvor hatte die Bundesversammlung den 66-Jährigen mit großer Mehrheit erneut zum Staatsoberhaupt gewählt. Er ist der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März.

Mit ungewohnt scharfen Worten wandte sich Steinmeier gleich zu Beginn seiner Rede an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gab ihm klar die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt. «Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt», sagte Steinmeier. Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen.

Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: «Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.» Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: «Sie können sich auf uns verlassen.»

An seiner Wiederwahl hatte es von Anfang an keine Zweifel gegeben. Gleich im ersten Wahlgang erhielt er 1045 von 1425 gültigen Stimmen, also rund 73 Prozent. Steinmeier war von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert worden.