Mi, 10. Mai 2023
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Flüchtlingsgipfel in Berlin
Wie sieht die Situation in Sachsen-Anhalt aus?
Wie kann der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen? Darüber wollen am Mittwochnachmittag, 10. Mai, Spitzenpolitiker bei einem Treffen im Kanzleramt sprechen.
Dabei wird es vor allem um die Verteilung von Geld gehen. Doch wie sieht die Situation im Land aus?
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich bereits zu ihren Erwartungen an den Gipfel geäußert. Sie fordert vor allem handfeste Entscheidungen.
Ergebnisse seien laut Zieschang, das was letztendlich fehle. Bei den letzten zwei Gipfeln wären für sie zu wenig bis gar keine praktischen Ergebnisse zusammengekommen. Sie stellt 4 Hauptforderungen an den Bund. Zum einem müsse die Finanzierungsfrage geklärt werden – so solle der Bund die Kosten für die Unterkünfte komplett übernehmen und sich bei der Finanzierung an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientieren.
Außerdem müsse die illegale Migration begrenzt und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Als letzten Punkt fordert Zieschang deutlich mehr Tempo bei der Rückführungsoffensive des Bundes.
Beim Flüchtlingsgipfel wird es vor allem um die Verteilung von Geld gehen. Es werden aber auch jene Stimmen lauter, die eine Neuordnung der Migrationspolitik fordern.
Torsten Rößler mit dem Beispiel Weißenfels
Wir haben hier in der Weißenfelser Neustadt einen Ausländeranteil von 40 Prozent, mit Integration ist da nicht mehr viel, erklärt CDU-Oberbürgermeister Martin Papke.
Der Zuzug müsse begrenzt werden: „Also es geht nicht einfach mehr rein, mehr rein, mehr rein. Das wird nicht funktionieren. Das ist eine Frage des Machbaren. was eine Stadt verkraften kann. Und da sind wir an der Kapazitätsgrenze“
Ausländische Mitbürger in Magdeburg wünschen sich einen stärkeren Austausch mit Deutschen – das ist das Ergebnis einer Befragung der Hochschule Magdeburg-Stendal.
In Auftrag gegeben hatte die die Stadtverwaltung. Die Befragten gaben an, eher Kontakte zu ihren eigenen Landsleuten zu knüpfen als zu deutschen Mitbürgern. Sie wünschen sich außerdem mehr Unterstützung in der Schule und für ihre Kinder, sowie mehr Hilfe im Umgang mit Behörden.
Die Befragung konzentrierte sich auf die Stadtteile Neustadt, Neustädter See, Kannenstieg und Leipziger Straße, die alle einen relativ hohen Anteil an Bewohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben.
