Feußner kritisiert Verfahrensweise bei Intel-Topjob

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat die Trennung von ihrem Staatssekretär Frank Diesener verteidigt und ihn zugleich kritisiert. Dieseners Vorgehen im Zuge der Besetzung einer Stelle im Bildungsministerium sei «einfach unprofessionell» gewesen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag, 15. Juni 2023 im Bildungsausschuss des Landtags. Sie sprach von einer «weitreichenden und schweren Entscheidung», die aber nötig gewesen sei.

Hintergrund ist das Besetzungsverfahren für eine Stelle zur fachlichen Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg. Feußner bestätigte im Ausschuss, dass es bereits vor der offiziellen Ausschreibung Gespräche mit einem Bewerber gegeben habe, an denen auch Diesener beteiligt gewesen sei. Sie betonte jedoch, dass stets darauf hingewiesen wurde, dass es noch eine ordnungsgemäße Ausschreibung geben werde. Dennoch hätte Diesener die Gespräche abbrechen müssen, sagte die CDU-Politikerin. Insgesamt lief das Auswahlverfahren aus Sicht der Bildungsministerin ordnungsgemäß und rechtssicher ab. Dass es vor der Ausschreibung Gespräche gab, wusste Feußner nach eigenen Angaben damals nicht.

Am Mittwochabend, 14. Juni hatte die Ministerin angekündigt, sich von Diesener zu trennen. Sie habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Diesener von seiner Aufgabe als Staatssekretär zu entbinden. Sie wolle mit dem Schritt ein deutliches Zeichen setzen, um weiteren Schaden vom Ministerium für Bildung abzuwenden, erklärte sie. Feußner hatte die Vorwürfe um die geplante Besetzung der Stelle zuletzt aufarbeiten lassen. Diesener soll den Posten dem Schulleiter des Gymnasiums «Pierre Trudeau» in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung im Herbst 2022 angeboten haben - so stellte es Kleinen zuletzt dar.

Die Ausschreibung selbst wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Von der Veröffentlichung der Ausschreibung habe sie am 23. Dezember aus den Medien erfahren, sagte Feußner. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Ministerin davon aus der Zeitung erfahren habe, entgegnete der Abgeordnete Thomas Lippmann (Linke) und kritisierte, dass der angesprochene Bewerber «verarscht» worden sei. Feußner hingegen betonte, das Ergebnis der Ausschreibung mit vier Bewerbern widerlege die Annahme, dass der Bewerberkreis habe eingeschränkt werden sollen. Die neue Stabsstelle «Intel Bildungsland 2035» soll sich unter anderem um die Organisation des Unterrichts für die Kinder künftiger Mitarbeiter des Unternehmens kümmern. Damit sind aber auch weitere Aufgaben verbunden. Besetzt wurde der Posten bislang nicht.