FDP-Bundesvorstandssitzung

FDP stimmt Aufnahme von Verhandlungen über Ampel-Koalition zu

Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen am Freitag

Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht.

Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: «Das ist keine Option für uns.» Man brauche eine stabile Bundesregierung. «Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.» Er sei zuversichtlich, «dass wir das schaffen können».

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. «Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden», sagte er. «Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.» Personaldebatten überlagerten «ganz schnell auch die politischen Gespräche». «Das hilft jetzt niemandem.»

Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen am Freitag

SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Das teilte die SPD am Montag auf dpa-Anfrage mit. Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Richtig los geht es mit den Verhandlungen dann am Freitag mit der sogenannten Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Erarbeitet werden die Punkte von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken.

In der Vorwoche hatten sich die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, auf 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein «Jahrzehnt der Investitionen». SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen «Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung» prüfen soll.

Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor gut drei Wochen, am 26. September, war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Nach etlichen Sondierungensgesprächen entschied sie, wieder mit Grünen und Linken den neuen Senat zu bilden.

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