EU-Staaten stimmen für Verbrennerverbot

In der Europäischen Union sollen nach demWillen derEU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigenMinisterinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch. Ein finaler Kompromiss muss nun mit demEU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will. DieEU-Staaten sprachen sich dafür aus, die sogenanntenFlottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken.

Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO₂ ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betriebenen Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.

Bundesregierung mit Kompromiss

Die Bundesregierung hatte erst während der laufendenVerhandlungen einen internen Kompromiss gefunden. Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Dienstag hat dieEU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichenKraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. «Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.»

FDP mit Bedenken

Die FDP hatte große Bedenken, einem De-Facto-Verbrenner-Aus zuzustimmen. Die Bundesregierung hat jetzt noch die Hintertür, dass die Kommission einenVorschlag formuliert, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die FDP hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung bereits imMärz geeinigt, dem Vorhaben derEU-Kommission zuzustimmen. Am Morgen, vor dem gefundenenKompromiss der Bundesregierung, sprachen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) noch von einer gemeinsamen Position der Bundesregierung.

Jetzt müssen sich EU-Staaten und Parlament einigen

Im nächsten Schritt müssen nun dieEU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, wobei sich das Parlament bereits für einVerbot ausgesprochen hatte. DieEU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der ein Verbrenner-Aus ab 2035 beinhaltete.