EU-Staaten geben Ukraine weitere Hunderte Millionen für Waffen

Hunderte Millionen für Waffen

Die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

«Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen den Konflikt zu verschärfen.

Biden spricht von Völkermord

Biden zeigte sich entsetzt über Kriegsgräuel in der Ukraine und warf Moskau erstmals «Völkermord» vor. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit. «Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren», sagte Biden im Bundesstaat Iowa. Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele. Russland wies den Vorwurf zurück. «Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel», meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Irritation über unerwünschten Steinmeier

Der kurzfristig abgesagte Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew sorgt in Deutschland parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung der Ukraine «etwas irritierend, um es höflich zu sagen». Der SPD-Politiker sagte im rbb: «Der Bundespräsident wäre gern gekommen.» Er sei das gerade wiedergewählte Staatsoberhaupt. «Und deshalb wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.»

Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die vier anderen Präsidenten trafen am Mittwoch ohne ihren deutschen Kollegen per Bahn zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ein.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte, sie hätte die Reise Steinmeiers «für sinnvoll gehalten». Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schließt eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach ebenso von einem «Affront» wie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.