Erste Sitzung des neuen Landtags

+++ Update 11 Uhr +++

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Abgeordneten und bisherigen Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 61-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag im ersten Wahlgang 64 Ja-Stimmen von den 97 Abgeordneten. Er nahm die Wahl an und übernahm im Anschluss die Leitung der Sitzung. Damit folgt Schellenberger im Magdeburger Landtag auf Gabriele Brakebusch (CDU), die nicht erneut zur Landtagswahl angetreten war.

Schellenberger hat lange Erfahrung im Parlament. Seit 2002 gewann er bei allen fünf Landtagswahlen sein Direktmandat im Wahlkreis Schönebeck. Dort setzte er sich dieses Jahr gegen die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, und die bisherige Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne von der SPD durch.

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Das neugewählte Landesparlament von Sachsen-Anhalt kommt in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die 97 Abgeordneten des achten Landtags sollen auf der Sitzung am Dienstag unter anderem den neuen Landtagspräsidenten wählen. Die CDUschlägt den bisherigen Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger vor. Schellenberger sammelte vor seiner Zeit im Kulturministerium viel Parlamentserfahrung, der 61-Jährige gewann seit 2002 bei jeder Wahl das Direktmandat seines Wahlkreises. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, war Schellenberger Mathematik- und Physiklehrer in Schönebeck.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich gewonnen und 40 der 41 Direktmandate bekommen. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt im neuen Landesparlament somit auf 40 der 97 Sitze, stellt mit Abstand die größte Fraktion und hat damit das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten. Die AfDbleibt trotz leichter Stimmverluste mit 23 Sitzen zweitstärkste Fraktion vor der Linken (12 Sitze). Die SPDist mit neun Abgeordneten vertreten, die nach zehn Jahren wieder in den Landtag eingezogene FDPmit sieben und die Grünen mit sechs.

Geleitet wird die Sitzung am Dienstag vom dienstältesten Abgeordneten, Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth. Der CDU-Politiker sitzt als einziger Abgeordneter seit der ersten Wahlperiode im Landtag. Als Schriftführer unterstützen ihn die jüngste Abgeordnete, Henriette Quade (Linke)und der jüngste Abgeordnete Konstantin Pott (FDP).

Einer der teuersten Landtage in Deutschland

Mit 97 Abgeordneten sind es10 mehr als der bisherige Landtag hatte. Sachsen-Anhalt leistet sich damit im Deutschlandvergleich einen der größten und teuersten Landtage im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Mit dem Wiedereinzug der FDP sind es erstmals sechsFraktionen. Das bedeutet: Umbauen im Plenarsaal und Einrichten neuer Büros. Der Landtag wird übrigens von Männern dominiert, sie beanspruchen 72 Prozent der Sitze.

Neue Regierung fehlt aber noch

Die Wahl des Ministerpräsidenten kann der Landtag am Dienstag noch nicht erledigen:Welche der Fraktionen neben der CDUin die neue Koalition eintreten und Haseloff in seine dritteAmtszeit wählen sollen, war am Montag noch offen. Als wahrscheinlichste Option galt Anfang der Woche eine Koalition aus CDU, SPDund FDP, auch ein Bündnis aus CDU, FDPund Grünen wäre aber noch möglich.

Am Montag hatte die CDUsich bereits zum vierten Mal zu inhaltlichen Sondierungen mit der SPDgetroffen, mit Grünen und FDPhatten die Konservativen bisher jeweils nur zwei derartige Gespräche. Bis zum Ende der Woche hatte die CDUangekündigt, bekanntzugeben, mit welchen Parteien sie in den kommenden fünf Jahren regieren will und Koalitionsverhandlungen anstrebt. Die SPDmüsste für solcheVerhandlungen noch das Votum eines Parteitages einholen, CDU, FDPund Grüne müssten dafür jeweils nur die Parteigremien befragen.Eine Frist, bis wann eine neue Landesregierung stehen muss, gibt es nicht.

Nach 1911 Tagen endet mit der Konstituierung die siebte Wahlperiode und die Amtszeit von Deutschlands erster Kenia-Koalition. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch die nächste Landesregierung anführen soll, beauftragte am Montag sein Kabinett, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Damit kein Vakuum bis zur Bildung einer neuen Landesregierung entsteht, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag die Ministerinnen und Minister mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte. Kedings Amtsgeschäfte im Justizressort soll demnach Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) übernehmen.