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Kabinett berät über letzten Doppelhaushalt

Erste Haushalte 2022 genehmigt

Landesverwaltungsamt gibt grünes Licht
Freitag, 14. Januar 2022

Grünes Licht für den Haushalt von Dessau-Roßlau. Der ist genehmigt teilt das Landesverwaltungsamt am Freitag, 14. Januar 2022 mit. Die Stadt könne als eine der ersten Kommunen in Sachsen-Anhalt dieses Jahr planen und zwar mit über 80 Millionen Euro. Die werden etwa in den Ersatzneubau der Schule an der Muldeaue, den Sporthallenneubau an der Damschkestraße oder auch in die Rathaussanierung gesteckt.

„Ein genehmigter Haushalt ist gerade in Zeiten dieser Pandemie eine wichtige Grundlage, um Projekte und Baumaßnahmen realisieren zu können.“, so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes. Dabei kann die Stadt weiterhin zur Kompensation aktueller Einnahmeausfälle auch auf Überschüsse vergangener Jahre zurückgreifen, so dass die finanzielle Leistungsfähigkeit weiter gesichert ist.

Auch die Haushalte des Jerichower Lands und der Altmarkreis Salzwedel wurden genehmigt teilten die Verwaltungen von dort mit.

Der Haushaltsplan 2022 des Landkreises Jerichower Land wurde vom Landesverwaltungsamt ohne Auflagen genehmigt heißt es aus der Kreisstadt Burg. Damit könne die Verwaltung auch in diesem Jahr wieder umfangreiche und dringend notwendige Investitionsmaßnahmen beginnen beziehungsweise fortsetzen. Hierfür stehen im Haushaltsplan allein für Baumaßnahmen insgesamt 7,9 Millionen Euro zur Verfügung, die unter anderem für die Fertigstellung des Ersatzneubaus am Genthiner Bismarck-Gymnasium, den Neubau eines kombinierten Sport- und Schulgebäudes an der Sekundarschule Möser sowie den grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Pöthen genutzt werden.

Insgesamt hat der Haushalt 2022 ein Volumen von knapp 151,1 Millionen Euro. Erträgen von 144,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 151,1 Millionen Euro gegenüber, so dass ein Fehlbetrag über 6,4 Millionen Euro ausgewiesen wird. „Dank der Haushaltsgenehmigung verfügen wir nun über die entsprechende Planungssicherheit und können unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. In einer Niedrigzinsphase ist es sinnvoll, möglichst viele der notwendigen Investitionen umzusetzen. Gleichzeitig entlastet der Landkreis solidarisch die Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage“, fasst Landrat Dr. Steffen Burchhardt zusammen.

Dem Altmarkkreis liegt bereits seit Donnerstag, 13. Januar 2022 die Genehmigung für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022 vor. Mit Gültigkeit der Satzung kann damit ab 27.01.2022 in die planmäßige Bewirtschaftung der finanziellen Mittel übergegangen werden. In diesem Zuge ist die vorläufige Haushaltsführung für den Landkreis beendet. In der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes wird dem Landkreis bescheinigt, dauerhaft leistungsfähig zu sein. Die Ergebnisplanung des Kreishaushalts ist durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.

„Mit der zeitigen Genehmigung wurden die besten Voraussetzungen für das neue Jahr geschaffen. Der Altmarkkreis Salzwedel kann beginnen seine geplanten Investitionsprojekte und andere Vorhaben umzusetzen.“, so Landrat Michael Ziche. "Wie in den Jahren davor, wurden im Vorfeld der Haushaltsplanung 2022 die Städte und Gemeinde umfangreich beteiligt - gemeindliche und kreiseigene Finanzbedarfe wurden intensiv abgewogen. Durch den gesenkten Hebesatz haben die Gemeinden deutlich mehr Planungssicherheit und ihren eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückgewonnen.“ Landrat Ziche weiter:  „Dieser Haushalt ist eine solide Basis für unser Handeln in diesem Jahr. Wir werden alles daran setzen, ihn in der geplanten Form umzusetzen und hoffen, bei der  Digitalisierung der Schulen weiter voranzukommen.“

Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Januar-Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel ist der Haushalt ab 27.01.2022 vollziehbar.

Die wichtigsten Investitionen 2022 sind:
-         Digitalisierung an Schulen
-         Schaffung neuer Klassenräume durch Raumzellen an der Sekundarschule Karl-Marx in Gardelegen
-        Planung neuer Raumzellen an der Lessing-Schule in Salzwedel 2022 (Umsetzung 2023)
-         Erneuerung der Amok-Alarmierung am Geschwister Scholl Gymnasium Gardelegen
-         Neubau eines Wohnheims in Salzwedel zur Unterbringung von Berufsschülern/innen (mit Förderung)
-         Umsetzung des Brandschutzkonzepts an den Berufsbildenden Schulen
-         Bau der Brücke und des Radeweges in Steimke
-         Bau der Verbindung zwischen L10 und Klein Gartz
-         Planung der Brücke in Immekath
-         Verwaltungsdigitalisierung: Fortführung Umsetzung e-Akte, Einführung Dokumentenmanagementsystem