Doch Geld für die NordLB?

Die angeschlagene NordLB bekommt offenbar doch Steuergeld aus Sachsen-Anhalt. Finanzminister André Schröder teilte am Dienstag, den 19. Februar 2019 mit, dass er zu Zahlungen bereit sei. Nach derzeitigem Verhandlungsstand müsste das Land 198 Millionen Euro aufbringen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Am Donnerstag, den 21. Februar 2019 gibt es dazu eine Sondersitzung des Finanzausschusses und am Freitag, den 22. Februar 2019 eine Sonder-Kabinettssitzung. Das Kabinett sei am Dienstag über den Stand der Verhandlungen informiert worden, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Eine Entscheidung zu Schröders Plänen wurde aber nicht getroffen. Für Freitag ist eine Sondersitzung geplant. «Wir sind in einer schwierigen Lage, die schwierige Entscheidungen verlangt», sagte Schuppe. Es sei nicht sicher, dass es am Freitag eine Entscheidung gebe. Schröder betonte: «Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.» Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent der NordLB-Anteile. Haupteigentümer ist Niedersachsen, außerdem sind zahlreiche Sparkassen beteiligt. Finanzminister André Schröder hatte eine Zahlung zur Rettung bisher abgelehnt und stattdessen Garantieerklärungen ins Spiel gebracht. Der Landesrechnungshof hat an diesem Modell bereits vor Tagen Zweifel geäußert. „Es ist fraglich, ob die Landesregierung sich als Miteigentümer der Bank komplett aus der Verantwortung ziehen kann“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel der MZ. Jetzt ist geplant, dass eine Finanzierungsgesellschaft die Summe aufbringt. Ein Nachtragshaushalt wäre dann nicht nötig. Eigentum verpflichtet - auch, wenn es wie bei der NordLB schiefläuft. Sachsen-Anhalts Finanzminister wollte das Geld zusammenhalten, muss nun aber wohl doch für die Landesbank tief in die Kasse greifen. Doch er nennt Bedingungen. Geld gebe es nur, wenn Sachsen-Anhalt von eventuell notwendigen weiteren Verpflichtungen freigestellt werde. Gleichzeitig wolle das Land seinen Sitz im Aufsichtsrat der NordLB und sein Stimmrecht behalten. «Wir wollen Einfluss haben auf die neue NordLB», sagte Schröder. Die landeseigene Investitionsbank (IB) möchte Schröder gern aus der NordLB herauslösen. Danach möchte das Land eine Zusicherung, seine Anteile an der NordLB verkaufen zu können. Die 198 Millionen Euro will Schröder nicht direkt aus dem Landeshaushalt nehmen, sondern eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Diese würde entsprechende Kredite aufnehmen. Im besten Fall könnten die Kosten des Landes dann durch künftige Gewinne der NordLB finanziert werden, sagte Schröder. Es gebe dafür aber keine Garantie. Bleiben Gewinne aus, haftet das Land in voller Höhe. «Dieses Restrisiko gehört zur Ehrlichkeit dazu», sagte Schröder. Trotzdem sei eine Finanzierungsgesellschaft die wirtschaftlich sinnvollste Variante. Auch Niedersachsen plane eine solche Gesellschaft. Die NordLB mit rund 6.000 Mitarbeitern hatte sich mit Schiffskrediten in Schieflage gebracht und braucht Schätzungen zufolge 3,5 Milliarden Euro. Vom größten Anteilseigner der Bank - Niedersachsen - kommen 1,5 Milliarden Euro. Von den Sparkassen 1,2 Milliarden. Für Sachsen-Anhalt hängt an der NordLB auch die Investitionsbank. In dem landeseigenen Förderinstitut arbeiten knapp 360 Mitarbeiter. Derzeit agiert die IB unter dem Dach der NordLB. Diese Konstruktion sichert ihr eine Bankenlizenz und einige Service-Leistungen wie etwa ein IT-Netz. Kritik kommt von den Oppositionsfraktionen der AfD und der Linken, dass die durch Fehlinvestitionen in Schieflage geratene Bank mit Steuergeld gerettet werden soll. Linksfraktionschef Thomas Lippmann sagte: «Es ist offenbar das Ende eines Pokerspiels, in dem vom Finanzminister bis zuletzt der Eindruck erweckt wurde, dass sich Sachsen-Anhalt nicht mit eigenem Geld an der Rettung der NordLB beteiligen wird.» Schröder habe stets bestritten, dass die faulen Schiffskredite Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnten. «Der Finanzminister trägt nicht nur im Aufsichtsrat der NordLB eine Mitverantwortung, er hat auch als der einzig handelnde Vertreter des Landes in der Krise versagt. Er muss daraus die Konsequenz ziehen zurücktreten», forderte die Linke. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Olaf Meister, kündigte für Donnerstagvormittag eine Sondersitzung des Gremiums an. Regierungssprecher Schuppe sagte, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bestehe auf einer engen Abstimmung mit dem Parlament.