Demo-Samstag in Leipzig

Die Polizei rechnet an diesem Samstag in Leipzig mit mehr als den 500 angemeldeten Teilnehmern einer Demonstration gegen ein Verbot der Plattform linksunten.indymedia. Für den Aufzug sei bundesweit mobilisiert worden, sagte Polizeipräsident Torsten Schultze am Freitag. Linke Gruppierungen haben ebenso dazu aufgerufen wie Netzaktivisten. Anlass der Demo ist eine Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Dort steht das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» durch das Bundesinnenministerium auf dem Prüfstand.

Die Leipziger Polizei ist mit mehreren Hundertschaften im Einsatz und wird durch Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie Kräften aus fünf Bundesländern (Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen) sowie der Bundespolizei unterstützt. Ziel ist immer, so auch dieses Wochenende, einen friedlichen Verlauf von Versammlungen und damit die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die Teilnehmer umfassend zu gewährleisten. Zur Umsetzung dieser Grundsätze gehört aber auch, konsequent gegen Störer vorzugehen.

Ein Hubschrauber werde kreisen, Wasserwerfer postiert.

Kontrollbereich eingerichtet

Von Freitagabend22 Uhr bis Sonntagfrüh 6 Uhr darf die Polizei – auch verdachtsunabhängig – Personen kontrollieren.Kontrollbereiche dürfen laut sächsischem Polizeigesetzeingerichtet werden, wenn in dem betroffenen Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung verhindert werden sollen.

Die Demonstration steht nach der Eskalation in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz besonders im Fokus. Dabei waren mehrere Polizisten angegriffen worden, mutmaßlich von Linksextremisten. Allerdings geriet danach auch die Polizei in die Kritik, unter anderem wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Inzwischen hat sie den Pressesprecher ausgetauscht.

Verkehrseinschränkungen am Demo-Samstag

Ab ca. 15 Uhr bis in die späten Abendstunden wird es im Süden von Leipzig und im Bereich des Bundesverwaltungsgerichtes zu temporären Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs kommen. Die Polizei rät,das Gebiet weiträumig zu umfahren.