Demo gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg

Mehrere Tage vor der Innenministerkonferenz inMagdeburgsind mehr als 1000 Menschen gegen das Treffen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Samstagnachmittag von 1100 Teilnehmern, ein Sprecher des Bündnisses #unheimlichsicher nannte die Zahl 1300. Die Polizei begleitete den etwa dreistündigen Marsch durch die Stadt mit einem Großaufgebot. Es waren Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Am Rand der Demonstration habe es Sachbeschädigungen an geparkten Autos gegeben, außerdem seien bei Teilnehmern ein Messer sowie Tierabwehrspray sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Die Demonstration war von einem Vertreter des Studierendenrates der Otto-von-Guericke-UniversitätMagdeburgangemeldet worden für das Bündnis #unheimlichsicher. In diesem haben sich den Angaben zufolge etwa 80 Gruppen und Initiativen zusammengeschlossen. Darunter sind Parteijugendorganisationen und Gewerkschaften, Klimaaktivisten aus dem Hambacher Forst, Antifagruppen sowie Geflüchteten-Initiativen.

Alle eint laut einem Sprecher der Einsatz für Bürger- und Menschenrechte. Das Bündnis befürchtet massive Einschränkungen, welche die gesamte Bevölkerung beträfen. Außerdem wird die Intransparenz der Innenministerkonferenz kritisiert, die Themen würden oft erst in Nachhinein bekannt.

Die Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) treffen sich von kommendem Mittwoch bis Freitag inMagdeburg. Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz.