Gesetzesänderungen

Änderungen zum 1. Oktober

Mindestlohnerhöhung, Umsatzsteuer auf Gas sinkt, Neue Führerscheinfragen

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

Zum 1. Oktober wird der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Das ist dieses Jahr bereits die zweite Erhöhung, nachdem er Anfang Juli auf 10,45 Euro erhöht worden war. Der Mindestlohn gilt auch für Tarifverträge, die niedrigere Gehaltsstufen vorsehen.

Anhebung der Verdienstobergrenze für geringfügig Beschäftigte

Mit der Erhöhung des Mindestlohns steigen auch die monatlichen Verdienstobergrenzen für Mini- und Midijobs. Menschen mit einem sogenannten 450-Euro-Job können ab Oktober bis zu 520 Euro im Monat verdienen. Wer mehr als zweimal im Jahr über diese Grenze kommt, dar nicht weiterhin geringfügig beschäftigt sein. Für Midijobs wird die Gehaltsobergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben.

Neue Corona-Regeln

Vor der befürchteten Corona-Welle im Herbst hat die Bundesregierung neue Corona-Regeln beschlossen. Diese gelten ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 und umfassen etwa eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personenfernverkehr, in Arztpraxen sowie die bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Je nach Infektionslage haben die Bundesländer außerdem die Möglichkeit, individuelle Maßnahmen festzulegen - beispielsweise Vorschriften zum Tragen von Masken in Restaurants und Innenräumen oder eine Testpflicht in Schulen.

Änderung Corona-Impfstatus

Wer zwei oder weniger Impfungen gegen das Corona-Virus erhalten hat, gilt ab dem 1. Oktober nicht mehr als vollständig geimpft. Menschen, die jedoch zweimal geimpft und genesen sind, gelten als geimpft.

Bis zum 30. April 2023 wird es noch möglich sein, sich in Apotheken, in Tierarzt- oder Zahnarztpraxen gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus impfen zu lassen.

Weiterhin Kurzarbeit möglich

Zur Kosteneinsparung oder aufgrund von Materialknappheit sowie Mitarbeitermangel wird es für Unternehmen auch über den September hinaus möglich sein, Kurzarbeit einzuführen. Vorerst soll die Änderung bis 31. Dezember 2022 laufen.

Neue Regeln für DHL-Kunden

Schon seit Jahren müssen Kunden, die Pakete mit DHL verschicken, immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Ab Oktober präsentiert der Versanddienstleister darüber hinaus auch noch neue Regeln.

Beispielsweise muss ab 1. Oktober ein Aufpreis bezahlt werden, wenn Pakete mit dem klimaneutralen GoGreen-Plus-Tarif versendet werden. Außerdem wurde eine digitale Anmeldeverweigerung eingerichtet, mit der eine Paketannahme bereits im Voraus verweigert werden kann.

Gasumlage könnte gekippt werden

Mit dem Ukraine-Krieg schossen die Gaspreise durch die Decke - für Entlastung soll ab Oktober die Gasumlage sorgen. Die stark gestiegenen Einkaufspreise der Gasversorger sollen an alle Verbraucher weitergegeben werden, um die Energieversorgung zu sichern. Das bedeutet einen Preisanstieg von bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

Es gibt mehrere Stimmen aus der Ampelkoalition, die sich für einen Verzicht der Umlage aussprechen. Dies wird in den nächsten Tagen entschieden.

Umsatzsteuer auf Gas sinkt

Der Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Verpflichtender Heizungscheck

Die Verordnung mit dem Namen "Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen" legt ab Oktober für Hausbesitzer fest, dass sie ihre Heizung innerhalb der kommenden zwei Jahre durchchecken lassen.

Neue Fragen bei der Führerscheinprüfung

Und wer gerade in der Fahrschule steckt, sollte sich auf diese Änderung vorbereiten: Ab dem 1. Oktober 2022 werden Fragen für die theoretische Führerscheinprüfung geändert - neue Fragen werden hinzugefügt, alte Fragen überarbeitet.

Grundsteuereinreichungsfrist endet am 31. Oktober

Ab 2025 soll eine neueGrundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es bei «Elster» zu technischen Schwierigkeiten. Die Steuer-Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet.

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