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Das ändert sich ab Juli 2022

Mindestlohn-Erhöhung, Vertragskündigungen, Führerscheinumtausch
Sonntag, 26. Juni 2022

9-Euro-Ticket

Achtung! Das 9-Euro-Ticket gilt nur für einen Monat. Wer auch im Monat Juli den ÖPNV und den überwiegenden Teil der Regionalzüge für 9 Euro nutzen möchte, der muss das 9-Euro-Ticket neu erwerben. Das geht überall, wo es Bahntickets gibt.

Mindestlohn-Erhöhung

Ab dem 1. Juli erhöht sich der Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde auf 10,45 Euro. Im Oktober folgt dann eine weitere Erhöhung auf 12 Euro.

Das Kündigen von Verträgen wird einfacher

Online-Verträge sollen ab Juli auch online gekündigt werden können. Deshalb wird ein Kündigungsbutton für Unternehmen zur Pflicht. Kundinnen und Kunden sollen direkt im Anschluss eine elektronische Eingangsbestätigung erhalten.

Elektrogeräte im Supermarkt abgeben

Supermärkte und Discounter müssen alte Elektrogeräte kostenlos entgegennehmen. Das gilt für kleinere Elektrogeräte mit einer max. Kantenlänge von 25 Zentimeter.

Das gilt für Lebensmittelgeschäfte, die über eine Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern verfügen und dauerhaft oder mehrmals im Jahr Elektroware verkaufen. Seit Jahresbeginn galt hier eine Übergangsfrist.

Pfandsystem wird ausgeweitet

Auf Einwegplastikflaschen und Einwegdosen werden nun 25 Cent Pfand fällig. Das betrifft vor allem PET-Flaschen mit Fruchtsäften, oder Dosen mit alkoholhaltigen Mischgetränken. Auch hier gab es eine Übergangsfrist, die nun verstrichen ist.

Rauchen wird teurer

Die Preise für Zigaretten sind schon zum Jahresanfang erhöht worden, jetzt sollen auch die sogenannten "Liquids" teurer werden. Ein potentieller Nikotingehalt spielt dabei keine Rolle.

Portoerhöhung

Die Deutsche Post erhöht die Preise für Pakete. Man reagiere damit „auf die erheblich gestiegenen Transport- und Lohnkosten sowie sonstige allgemeine Kostensteigerungen“, so die Deutsche Post. Wie die Preise steigen, erfahrt Ihr hier.

EEG-Umlage entfällt

Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit bei den Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro entlastet. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz am 28. April beschlossen. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.

Rentenerhöhung

Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen des Landes und um 6,12 Prozent im Osten des Landes.

Führerscheinumtausch

Die Frist für den Führerscheinumtausch läuft am 19. Juli ab. Das gilt für alle, die zwischen 1953 und 1958 geboren sind und noch einen rosa oder grauen Führerschein im Portemonnaie haben

Bürgertests kosten Geld

Die bisher für den Bürger kostenlosen Coronatests kosten ab 1. Juli Geld. Laut Gesundheitsminister Lauterbach sollen dann drei Euro pro Test fällig werden. Für vulnerable Gruppen, Kinder bis fünf Jahre , Frauen zu Beginn der Schwangerschaft und Besucher von Pflegeheimen und Kliniken seien die Tests ab Juli noch kostenlos, so Lauterbach

Einmalzahlung für Leistungsempfänger

Personen, die im Juli anspruch auf ALG II oder Sozialgeld haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Wer ALG I bezieht, bekommt 100 Euro. Kinder und Jugendliche, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben, bekommen monatlich 20 Euro mehr.

Keine Hartz-IV-Sanktionen

Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Für ein Jahr soll die Möglichkeit ausgesetzt werden, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei wiederholten Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte

Die Pflicht zur Rücknahme alter Elektrogeräte wird am 1. Juli ausgeweitet. Dann sind zum Beispiel auch Supermärkte und Discounter davon betroffen, wenn sie solche Geräte mehrmals im Jahr anbieten.

Grundsteuerreform

Auf hunderttausende Hauseigentümer kommt eine weitere Steuererklärung zu. Nötig wird die für die Neuberechnung der Grundsteuer. Fakt ist: Grundstückseigentümer müssen aktiv werden, Daten wie Gemarkung, Flurstücksnummern und Bodenrichtwerte in Erfahrung bringen. Hilfe bietet dabei in Sachsen-Anhalt eine Internetseite des Landes: https://grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de/