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Gesetzesänderungen

Das ändert sich ab 1. Juni

9-Euro-Ticket, Spritpreise sinken, Impfzertifikate laufen ab
Mittwoch, 1. Juni 2022

Das 9-Euro-Ticket kommt

Ab dem 1. Juni gilt das 9-Euro-Ticket. Für drei Monate wird Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland im Nah- und Regionalverkehr billiger. Die Tickets kosten pauschal 9 Euro pro Kalendermonat - für beliebig viele Fahrten in Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Zügen des Nah- und Regionalverkehrs überall in Deutschland. Nicht genutzt werden können Fernzüge und Fernbusse. Zu kaufen sind die Tickets an Automaten, Schaltern oder online bei den Verkehrsunternehmen - wenn man Glück hat. Viele Buchungsplattformen sind notorisch überlastet. Die Branche plant deshalb auch eine gemeinsame Internet-Verkaufsplattform. Gelten sollen die Tickets, die zu den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiekosten gehören, ab 1. Juni. Sie sollen auch ein großes Schnupperangebot für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein.

Spritpreise sinken durch Senkung der Energiesteuer

Vom 1. Juni bis Ende August soll Tanken billiger werden durch eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Der Steuersatz für Benzin soll so um fast 30 Cent sinken, für Diesel um 14 Cent. Dabei geht die Steuerbelastung sogar noch weiter zurück - denn auf den entfallenen Teil der Energiesteuer wird auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt also bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Euro pro Liter Diesel. Nach Zustimmung des Bundestags sollte am Freitag auch der Bundesrat über die Koalitionspläne abstimmen. Die Tankstellenbranche stellt sich im Zuge der geplanten Entlastungen bei der Energiesteuer für Benzin und Diesel auf mögliche Engpässe an den Zapfsäulen ein.

Gelockerte Einreiseregeln

Über die Sommermonate will Bundesgesundheitsminister Lauterbach lockern. Wegen sinkender Corona-Fallzahlen plant er die 3G-Regel bei der Einreise nach Deutschland von Juni bis einschließlich August aussetzen. Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die aktuell gültige Corona-Einreiseverordnung schreibt noch bis zum 31. Mai für alle Personen über zwölf Jahren einen 3G-Nachweis vor. Allerdings gilt das nicht für Einreisende aus Virusvariantengebieten. Sie müssen sich in Deutschland in eine 14-tägige Quarantäne begeben, auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Diese Regelung soll auch in den kommenden Monaten weiter fortbestehen.

Mehr Mindestlohn bei Aldi und Lidl

Alle Angestellten bei Aldi Nord und Süd dürfen sich auf mehr Lohn freuen. Ab Juni steigt der Mindestlohn von 12,50 Euro auf mindestens 14 Euro die Stunde. Auch Quereinsteiger und studentische Aushilfen kriegen mehr Geld. Nur Auszubildende betrifft das nicht. Auch Lidl erhöht ab Juni den Mindestlohn für seine tariflichen Mitarbeiter auf 14 Euro.

Corona-Impfzertifikat läuft ab

Ab dem 14. Juni laufen einige digitale Corona-Impfzertifikate ab. Das gilt vor allem für den Nachweis außerhalb Deutschlands. Das EU-Impfzertifikat ist für nicht Geboosterte nur 270 Tage gültig. Das bedeutet, dass Erst- und Zweitgeimpfte beim Grenzübertritt nicht mehr als geimpft gelten. Geboosterte sind davon ausgenommen, ihr Impfzertifikat ist bislang unbegrenzt gültig. Nutzer der Corona-Warn-App oder CoV-Pass-App erhalten 28 Tage vorher eine Benachrichtigung. Laut Robert-Koch-Institut sollen die Apps das Zertifikat aktualisieren. Entsprechende Aktualisierungen dafür gibt es noch nicht. Apotheken stellen aber ein Impfzertifikat auch noch einmal aus.

Ausländischen Führerschein umschreiben

Bislang war es für Menschen mit einem Führerschein, der nicht aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum kommt kompliziert einen neuen In Deutschland zu beantragen. Mit einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung können Personen aus Albanien, Großbritannien, Gibraltar, Kosovo und Moldau den Führerschein ab dem 1. Juni einfacher beantragen. Mehr Informationen zu den Regelungen erhalten Sie auf der Webseite des Bußgeldkatalogs.

Vereinfachte Hartz-IV-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge

Flüchtlinge aus der Ukraine haben ab dem 1. Juni einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Diese können dann für maximal sechs Monate bewilligt werden. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit können die Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, künftig von den Jobcentern beraten und zu Bewerbungen vermittelt werden.