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Gesetzesänderungen

Das ändert sich ab April

Führerschein, Corona-Impfung und längere Kassenbons
Donnerstag, 1. April 2021

Hausärzte impfen gegen Corona 

Ab April dürfen nun auch Hausärzte gegen das Coronavirus impfen. Jedoch zunächst nur in sehr überschaubaren Mengen. Rund 20 Impfdosen pro Woche bekommen die Hausärztinnen und Hausärzte zunächst zur Verfügung gestellt.

Kombi-Führerschein schafft neues Angebot  

Prüfung mit Automatik-Auto und trotzdem mit Schaltgetriebe fahren dürfen? Der neue Kombi-Führerschein macht es möglich. Ab April können Fahrschüler*innen Führerscheinprüfungen mit einem Automatik-Fahrzeug ablegen und dürfen trotzdem mit Schalt-Fahrzeugen fahren. Dazu bedarf es einer Mindestanzahl an Fahrstunden mit Schaltgetriebe plus Überprüfungsfahrt mit dem Fahrlehrer. Die anderen Praxisstunden sowie die Führerscheinprüfung dürfen dann mit einem Automatik-Fahrzeug abgelegt werden. Bei erfolgreicher Absolvierung der Prüfung erhält man einen ganz normalen Führerschein der Klasse B.   

Gesünder essen - Nutzung von Transfetten wird eingeschränkt  

Ab 2. April dürfen unter anderem Chips, Donuts oder Margarine nur noch maximal zwei Gramm industriell hergestellte Transfette enthalten. Grund ist das erhöhte Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, das durch Transfette ausgelöst werden kann. Diese Regelung gilt nicht für tierische Transfette, die in Milch oder Fleisch enthalten sind. 

Kassenbon wird länger 

Kunden dürfen sich ab 1. April über einen längeren Kassenbon freuen. Grund sind weitere Angaben auf dem Bon. Ziel ist es, Steuerbetrug weiter zu erschweren.  

Verbot von Zeitarbeit in der Fleischindustrie 

Alle Betriebe in der Fleischindustrie mit über 50 Beschäftigten dürfen in Zukunft nur noch Stammpersonal zur Schlachtung und Verarbeitung der Tiere einstellen. Zudem wird die elektronische Arbeitszeiterfassung Pflicht. Zeit- und Leiharbeit werden verboten.

Mehr Geld für Pflegekräfte und Beschäftige im öffentlichen Dienst

Ab April steigt der Mindestlohn für Pflegekräfte an. In Westdeutschland bekommen Beschäftigte dann einen Stundenlohn von 12,50 Euro, im Osten sind es 12,20 Euro. Diese Ungleichheit soll in den kommenden Jahren angeglichen werden. 

Bei Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst steigen die Tabellenentgelte um 1,4 Prozent und mindestens 50 Euro.     

Bahn bekommt neue Service-Nummer

Um den Service einfacher zu gestalten, bündelt die Bahn alle Service-Nummern unter: 030 2970.

Staatliche Grundsicherung

Weil zunächst niemand genau wusste, wie lange die Corona-Pandemie das Leben in Deutschland noch bestimmt, galten einige Sonderregelungen - etwa bei der staatlichen Grundsicherung - zunächst nur bis Ende März. Sie werden nun aber über den 1. April hinaus verlängert.

Adoptionen

Familien, die ein Kind adoptieren wollen, haben künftig einen Rechtsanspruch auf eine umfassende Beratung. Im Vorfeld von Stiefkindadoptionen ist sogar eine Pflichtberatung vorgeschrieben. Mehr Rechte gibt es für die biologischen Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben: Sie erhalten einen Anspruch auf Informationen aus der Adoptionsfamilie - vorausgesetzt, dass alle Beteiligten damit einverstanden sind. Gleichzeitig sind Auslandsadoptionen auf eigene Faust in Zukunft grundsätzlich verboten.

Soziales

Zum 1. April tritt das Sozialschutzpaket III in Kraft, das die finanziellen Folgen der Corona-Krise abmildern soll. Damit werden vor allem die Regelungen verlängert, die den Bezug einer staatlichen Grundsicherung erleichtern. Vermögensprüfungen bleiben stark eingeschränkt. Zudem werden die Wohnkosten auch dann vom Staat übernommen, wenn der Betroffene dafür eigentlich in einer zu großen Wohnung lebt.

Kurzarbeit

Weil die Corona-Pandemie kein Ende nimmt, ist auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin möglich. Die Antragsfrist, die eigentlich Ende März auslaufen sollte, wird bis Ende Juni verlängert. Ein Betrieb kann demnach Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind und nicht erst - wie sonst - ab einer Schwelle von 30 Prozent.

Pflege

Wegen Corona waren großzügigere Regelungen für pflegende Angehörige gewährt worden, und auch hier werden die zum Monatswechsel auslaufenden Maßnahmen um zunächst drei Monate verlängert. Um bei einem kurzfristigen Pflegefall die Betreuung eines Angehörigen zu organisieren, können Beschäftigte ihrer Arbeit damit weiterhin 20 Tage statt der üblichen 10 Arbeitstage fernbleiben. Auch das Pflegeunterstützungsgeld, das in dieser Zeit den Lohnausfall ausgleichen soll, wird unverändert 20 Tage lang gezahlt.

Mindeslohn

Für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung gilt von April an ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn. Bei der Innen- und Unterhaltsreinigung gibt es damit mindestens 11,11 Euro pro Stunde, in der Glas- und Außenreinigung liegt die Lohnuntergrenze bei 14,45 Euro.

Rente

Bei der Alterssicherung für Landwirte profitieren künftig mehr Versicherte von staatlichen Zuschüssen. Die Einkommensgrenze, bis zu der ein Beitragszuschuss gewährt wird, steigt zum 1. April auf 60 Prozent der Bezugsgröße in der Sozialversicherung. Das sind derzeit 22 428 Euro in Ostdeutschland sowie 23 688 Euro im Westen.

 

 

 

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