Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen dasEU-Haushaltspaket fordert dieEU-Kommission dringend eine Lösung, damit die eingeplantenEU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich fließen können. «Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schwerenEU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können», mahnte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.
Alle Beteiligten sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, um das Paket unter Dach und Fach zu bekommen, fügte Dombrovskis hinzu. «Wir müssen es unterzeichnet, besiegelt und ausgeliefert bekommen.» Ähnlich äußerte sichEU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Beide wichen jedoch der Frage aus, wie die Blockade überwunden werden könnte. Man arbeite mit der deutschenEU-Ratspräsidentschaft an einer Lösung, sagte Dombrovskis. Der Streit, der dieEUin eine tiefe Krise gestürzt hat, soll am Donnerstag Thema einer Schaltkonferenz derEU-Staats- und Regierungschefs werden.
Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung vonEU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Deutschland und andereEU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau und Budapest auf, ihr Veto fallenzulassen. Beide Regierungen halten aber daran fest. Bei dem Haushaltspaket geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den neuen siebenjährigenEU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro Hilfen gegen die dramatische Corona-Rezession.
PolensPräsident Andrzej Duda hat das Veto seines Landes gegen die milliardenschweren Corona-Hilfen und das Haushaltspaket der Europäischen Union verteidigt. Das geplante Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze sei ein «Diktat», sagte Duda am Dienstagbei einemBesuch in Litauen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS. Alle Staaten in derEUmüssten gleich behandelt werden. «Wir müssen über klare Kriterien sprechen, nach denen Staaten beurteilt werden.»Ansonsten drohe «eine Hegemonie großer Staaten gegenüber kleinen Staaten».
Ungarn undPolenhatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einemVetoverhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für dasEU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristigeEU-Haushalt.
Nach dem Veto Ungarns gegen dasEU-Haushaltspaket warf Justizministerin Judit Varga der Europäischen Union und der deutschenEU-Ratspräsidentschaft Rechtsbruch vor. Der Kompromissvorschlag zum umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Wir sind es hier, die die Verträge schützen», sagte die Politikerin, die der national-konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban angehört.
Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für dasEU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristigeEU-Haushalt.
Den Vorwurf der Erpressung, der wegen der Blockade des Haushalts erhoben wird, gab Varga im Interview an dieEU-Kommission zurück. Polen und Ungarn hätten zu spüren bekommen, worum es wirklich gehe: Nicht um Werte, sondern um gewöhnliche Erpressung solcher Länder, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgten. Auf einer solchen Basis dürfe kein Sanktionsmechanismus beruhen. Hingegen könne «ein Mechanismus, der das Budget schützt, (...) in einer Minute mit Zustimmung Ungarns verabschiedet werden, wie es schon im Beschluss der Regierungschefs vom Juli heißt», sagte die Ministerin.
Damals war lediglich vage festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der «Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in derEUzukommt», eine «Konditionalitätsregelung» zum Schutz des Haushalts und des Corona-Wiederaufbaupakets eingeführt wird.