Corona-Sondervermögen - Land nutzt 22 Millionen Euro nicht

Drei Maßnahmen, die in Sachsen-Anhalt aus demCorona-Sondervermögen finanziert werden sollten,werden nicht wie vorgesehen umgesetzt. Die dafür einkalkulierten rund 22 Millionen Euro nutzt das Land zur Tilgung von Krediten, bestätigte das Finanzministerium auf Anfrage.

Mit dem Corona-Sondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abfedern. Das Paket in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst 63 Einzelmaßnahmen in Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Jedes Vorhaben musste dafür im vergangenen Jahr begonnen werden. Bei drei Projekten ist das nicht gelungen. Diese "können somit nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden", teilte das Finanzministerium mit.

Diese drei Maßnahmen fallen flach

Das Haus von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wollte mit rund 18,6 Millionen Euro eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer finanzieren. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Vergütung auf Bundesebene vorliegen, sollte das Land dies in einer dreijährigen Übergangszeit umsetzen. Ob der Bund das mittelfristig übernimmt, sei bisher nicht rechtssicher geklärt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Bund beabsichtige eine gutachterliche Untersuchung. Man halte die Gewährung einer Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aber nach wie vor für dringend notwendig. "Es wird daher eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt ab dem Jahr 2024 angestrebt."

Auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums wurden zwei Projekte gestrichen. Für ein Digitalisierungsprogramm sollten rund 1,5 Millionen Euro fließen. Dieses sei nicht umgesetzt worden, "da es aufgrund zwischenzeitlich weiterentwickelter Förderinstrumente keinen Bedarf mehr für das Projekt gibt", teilte das Haus von Minister Sven Schulze (CDU) auf Anfrage mit. Bei einem anderen Programm sei der «ursprünglich federführende Projektpartner weggefallen». Mit zwei Millionen Euro sollte dabei zur Erhöhung der Resilienz von Unternehmen durch Digitalisierungsangebote beigetragen werden.

Aufteilung des Sondervermögens

Im Sondervermögen sind insgesamt 256 Millionen Euro für die Belebung von Wirtschaft und Gesellschaft vorgesehen, 975 Millionen Euro für das Gesundheitswesen und 719 Millionen Euro für Digitalisierung. So soll an Schulen und Hochschulen beispielsweise neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch den Gigabit-Ausbau anschieben, coronabedingte finanzielle Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr ausgleichen und die Tourismuswirtschaft fördern. Sportvereine und die Kommunen sollen ebenfalls mit Zuschüssen unterstützt werden.