Corona-Loch im Haushalt

Sachsen-Anhalts Landesregierung will in Magdeburg über den Umgang mit den erwarteten Steuereinbrüchen durch die Corona-Krise beraten. Im Anschluss (14.00Uhr) will Finanzminister Michael Richter (CDU) erste Überlegungen vorstellen, was das milliardenschweren Loch im aktuellen Haushalt für die Finanzpolitik des Landes bedeutet. Die neue Steuerschätzung von Bund und Ländern ergibt, dass Sachsen-Anhalt wegen der negativen wirtschaftlichen Corona-Folgen dieses Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger einnehmen könnte. Das entspricht fast jedem zehnten Euro, den Sachsen-Anhalt in seinem 12-Milliarden-Euro-Haushalt verplant hat.

Zudem will die Regierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen diskutieren, die kurz vor Pfingsten in Kraft treten sollen. Dazu wurden aus allen Bereichen Vorschläge gesammelt.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte angekündigt, Herbergen noch vor Pfingsten wieder für Gäste von außerhalb öffnen zu wollen. Dafür müsste die Regierung das Einreiseverbot zu touristischen Zwecken kippen. Angekündigt ist zudem bereits, dass Kitas und Schulen ab 2. Juni zu einem regulären Betrieb zurückkehren sollen, wenn auch im coronabedingten Modus mit Auflagen. Auch die Kulturschaffenden sollen eine Perspektive bekommen.

In Sachsen-Anhalt wie deutschlandweit wurde Mitte März das öffentliche Leben heruntergefahren, um die Eindämmung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Seit Ende April wird aufgrund des moderaten Infektionsgeschehens schrittweise gelockert.