Mietern soll nicht gekündigt werden

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen.Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020.Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Wie die Nachzahlungen nach Corona geregelt werden, ist noch nicht bekannt.

Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.

Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.

In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr angelegt. «Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern.»

Auch die Wobau in Magdeburg hilft

Magdeburgs größtes Wohnungsunternehmen spannt in der aktuellen Corona-Krise einen Schutzschirm für seine Wohnungs- und Gewerbemieter. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg (Wobau) hat in Reaktion auf die weitgehende Stilllegung des Wirtschaftslebens eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Folgen für Privathaushalte, Geschäftsinhaber und Unternehmen, die in Existenznöte geraten, abzufedern.

„Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung für unsere Stadt seit dem letzten Hochwasser. „Die Menschen brauchen nun Sicherheit und Optimismus. Dazu wird auch unser städtisches Wohnungsunternehmen mit unserer vollsten Unterstützung seinen Beitrag leisten", sagt Klaus Zimmermann, Bürgermeister der Landeshauptstadt und Aufsichtsratsvorsitzender der Wobau.

„Wir werden unsere Mieter mit der Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen nicht allein lassen und wollen mit allen uns möglichen Mitteln dazu beitragen, dass niemand, der durch die Krise in finanzielle Schwierigkeiten gerät, um seine Wohnung fürchten muss. Kein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell vor der momentanen Krise erfolgreich war, soll verloren gehen", erklärt Wobau-Geschäftsführer Peter Lackner.

Der Wobau-Chef zu konkreten Maßnahmen: „Zunächst befristet bis zum 30. April werden für Wohnungsmieter Mieterhöhungen ausgesetzt, fristlose Kündigungen ausgesetzt sowie Stundungsvereinbarungen verlängert. Auch für Gewerbemieter, die ihre Geschäfte geschlossen halten und Umsatzeinbußen verkraften müssen, sollen Stundungen ermöglicht und Kündigungen in Folge von Mietrückständen vermieden werden."

Damit wolle die Wobau den Geschäften über die Durststrecke helfen und ihr Überleben sichern. „Wir bitten alle, die von der Krise betroffen sind, sich telefonisch oder per Mail mit ihrem Ansprechpartner bei uns in Verbindung zu setzen. Dann können wir jeden Einzelfall prüfen und konkrete Hilfen vereinbaren", so René Weimann, Leiter des Wobau-Gewerbemanagements. Zahlreiche Informationen zur Corona-Krise, Schutzmaßnahmen und Hilfen für Privatleute wie Unternehmen finden sich auch ständig aktualisiert in der Wobau-App. Diese kann kostenlos für jedes Handy geladen werden.

In den kommenden Wochen und Monaten könnten je nach dynamischer Entwicklung weitere Hilfen auf den Weg gebracht werden. Die Unternehmer sollten unbedingt bei allen ihren Geschäftspartnern um Unterstützung bitten und sich nach finanziellen Hilfen des Bundes, des Landes sowie der Banken erkundigen, rät René Weimann.

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Aufsichtsratsvorsitzender der Wobau Klaus Zimmermann ist sich sicher, „dass Magdeburg die Krise meistern kann". Weiter sagt er: „Gegen Entschlossenheit und den Erfindergeist der Menschen wird Corona am Ende keine Chance haben. Der Schutzschirm der Wobau soll dabei helfen." Die Wobau hat in der Landeshauptstadt rund 450 Gewerbe- und ca.19.500 Wohnungseinheiten.

Kontakt: info@wobau-magdeburg.de

Auch die kommunale Leipziger Wohnungsgesellschaft (LWB)sichert Mietern Hilfe zu.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus dürften nicht zum Verlust der Wohnung führen, teilte die LWBmit.Es würden individuelle Lösungen gefunden. Zudem gebe es Unterstützung von staatlichen Stellen. Wer Schwierigkeiten habe, seine Miete zu zahlen, solle sich umgehend schriftlich per Post oder Mail mit der LWBin Kontakt setzen.

Als Vorsichtsmaßnahme hat die Wohnungsgesellschaft derzeit ihre Servicestellen für den Publikumsverkehr geschlossen. Die LWBbewirtschaftet rund 35 300 Wohnungen. Das sind gut zehn Prozent des Bestands in Leipzig.