Corona-Bußgeldkatalog auch für Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt berät die schwarz-rot-grüne Landesregierung über die verlängerten Ausgehbeschränkungen und einen Bußgeldkatalog zur Eindämmung des Coronavirus. Bei einem Sonderkabinett am Donnerstag (9.00 Uhr) sollen die Ministerinnen und Minister unter anderem formal beschließen, dass die strengen Einschnitte zur Kontaktminimierung um zwei Wochen verlängert werden. Zuvor hatte sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU)mit seinen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, die Ausgehbeschränkungen bis zum 19. April aufrecht zu erhalten. Das ist doppelt so lange wie bisher geplant.

Zudem soll es in Sachsen-Anhalt, ähnlich wie in Sachsen, einen Katalog geben, der Bußgelder für bestimmte Verstöße gegen die geltenden Beschränkungen auflistet. Details sollen nach den Beratungen bekannt gegeben werden, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte. Auch weitere kleinere Änderungen in der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden erwartet.

Landtag stimmt über Corona-Budget ab

Der Landtag will am Donnerstag (10.00 Uhr) 500 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise freigeben. Wegen der Ansteckungsgefahr wird es dabei keine Redebeiträge geben. Die Abgeordneten werden erneut teilweise auf die Besuchertribünen verteilt, um den Abstand zwischen ihnen zu vergrößern. Am Montag hatte das Parlament den Regierungsentwurf für den Corona-Nachtragshaushalt erstmals beraten.

Der größte Posten ist das bereits angelaufene Soforthilfe-Programm für die Wirtschaft mit 150 Millionen Euro. Mit 70 Millionen Euro will die Kenia-Koalition den Kommunen bei den angekündigten Erleichterungen bei Sozialleistungen helfen.

Wie das Parlament nach der Sitzung weiterarbeitet, wann und wie es das nächste Mal zusammenkommt, ist unklar. Andere Bundesländer setzten angesichts der Corona-Krise sogenannte Notparlamente ein. Die Landesverfassung in Sachsen-Anhalt sieht ein solches Notparlament aber nicht vor. Das Parlament ist nur mit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.