CO2-Preis - Pendlerpauschale - Flugsteuer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch sein Klimapaket beschlossen. In dem Programm erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 konkret tun will. Die Grundsatzbeschlüsse des Klimakabinetts aus dem September werden konkretisiert und für einzelne Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft ausbuchstabiert.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Auch das sogenannte Klimaschutzgesetz wurde verabschiedet. Das legt fest, wie die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung überprüft werden sollen. Es sieht auch vor, dass jeder Bundesminister für die Einhaltung von Treibhausgas-Sparzielen in seinem Bereich verantwortlich ist.

Der Bundestag muss noch zustimmen.